Linke startet Parteitag in Potsdam
Die Linke hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Potsdam eröffnet. Rund 500 Delegierte beraten bis Sonntag über die strategische Ausrichtung der Partei, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in Ostdeutschland. Zudem steht die Wahl einer neuen Doppelspitze auf der Tagesordnung.
Strategie gegen die AfD
Drei Monate vor den wichtigen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg will die Linke ihre Strategie gegen die AfD schärfen. Themen sind die Wahlkämpfe und die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Die Partei plant, unter dem Motto „Es reicht! Das Leben bezahlbar machen“ Proteste gegen die Reformen der Bundesregierung zu mobilisieren.
Nahost-Konflikt als Streitthema
Ein zentraler Streitpunkt ist die Haltung der Linken zum Nahost-Konflikt und zu Israel. Parteichef Jan van Aken zeigte sich vor dem Parteitag optimistisch: Es habe intensive Vorgespräche gegeben und ein Konsens zeichne sich ab. „Wir sind uns alle einig darin, dass man diese israelische Regierung kritisieren muss für die Kriegsverbrechen in Gaza“, sagte van Aken. Die Bundesregierung müsse Waffenexporte an Israel stoppen. „Genauso sind wir uns einig, dass man den Antisemitismus in all seinen Formen zurückkämpfen muss. Und darauf werden wir uns heute Abend einigen.“
Die Linke sieht sich immer wieder mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert, zuletzt aufgrund umstrittener Äußerungen aus den Reihen der Linksjugend Solid. Van Aken betonte, dass man mit Jugendlichen reden und ihnen einschärfen müsse, dass bestimmte Äußerungen „auf gar keinen Fall“ gehen. Bei Funktionären von Solid müssten jedoch Konsequenzen gezogen werden.
Wahl der neuen Doppelspitze
Am Samstag sollen die Delegierten eine neue Parteispitze wählen. Van Aken tritt aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr an. Für seine Nachfolge bewirbt sich Bundestagsfraktionsvize Luigi Pantisano. Die Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner kandidiert erneut. Beide könnten die neue Doppelspitze bilden. Gegenkandidaturen sind bis zuletzt möglich, aber bisher nicht bekannt.
