Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat sich grundsätzlich für ein gesetzliches Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren ausgesprochen. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte diese Maßnahme empfohlen, um die psychische Gesundheit von Kindern zu schützen.
Empfehlung der Expertenkommission
Die Kommission, bestehend aus Psychologen, Pädagogen und Juristen, legte ihren Bericht am Mittwoch vor. Darin heißt es, dass soziale Netzwerke wie Instagram, TikTok oder Snapchat bei Kindern unter 13 Jahren nachweislich zu einer Zunahme von Angstzuständen, Schlafstörungen und Konzentrationsproblemen führten. Die Experten plädieren daher für ein gesetzliches Nutzungsverbot, das von den Plattformen durch Altersverifikationssysteme durchgesetzt werden müsse.
Prien: Messenger-Dienste ausnehmen
Prien betonte in einer ersten Stellungnahme, dass sie die Empfehlung grundsätzlich unterstütze. „Wir müssen die Jüngsten in unserer Gesellschaft besser vor den Gefahren unkontrollierter Social-Media-Nutzung schützen“, so die Ministerin. Allerdings machte sie deutlich, dass reine Messenger-Dienste wie WhatsApp oder Signal von einem Verbot ausgenommen werden sollten, da sie für die Kommunikation mit Familie und Freunden wichtig seien. „Ein generelles Handyverbot wäre kontraproduktiv“, fügte sie hinzu.
Reaktionen aus der Politik
Die FDP kritisierte den Vorstoß als „überzogenen Eingriff in die digitale Teilhabe von Kindern“. Die digitale Jugendbildungsbeauftragte der Liberalen, Maren Schäfer, warnte vor einer „Bevormundung von Familien“. Die Grünen hingegen zeigten sich offen, forderten aber eine stärkere Einbindung von Medienkompetenz-Vermittlung in Schulen. Die SPD sprach sich für die Prüfung eines Verbots aus, verwies jedoch auf die Schwierigkeiten bei der Durchsetzung.
Umsetzung und rechtliche Hürden
Ein gesetzliches Verbot müsste auf europäischer Ebene abgestimmt werden, da viele Social-Media-Plattformen ihren Hauptsitz in anderen EU-Ländern haben. Zudem wäre eine Altersverifikation technisch anspruchsvoll und datenschutzrechtlich bedenklich. Die Expertenkommission schlägt daher vor, dass die Plattformen verpflichtet werden, eine neutrale Altersprüfung durch Drittanbieter einzuführen. Prien kündigte an, das Thema auf der nächsten Konferenz der Jugend- und Familienminister der Länder zu besprechen.
