Die Präsidentin des Wirtschaftsforums der SPD, Ines Zenke, hat gefordert, Karrierewege und Vergütungsmodelle von Beamten stärker an deren Leistung beim Bürokratieabbau auszurichten. „Karrierewege und Vergütungsmodelle sollen sich auf leistungsorientierte Komponenten, höhere Entscheidungsfreude und Beiträge zur Entbürokratisierung ausrichten“, sagte Zenke der Funke Mediengruppe. Beamte und Verwaltungsmitarbeiter, die Genehmigungsverfahren beschleunigen, pragmatische Lösungen finden und Ermessensspielräume nutzen, sollten dafür belohnt werden. So lasse sich ein „Mindset des Ermöglichens“ in den Verwaltungen verankern.
Bürokratie als größtes Investitionshindernis
Zur Begründung verwies Zenke auf aktuelle Umfragen des SPD-Wirtschaftsforums. Demnach haben für knapp 68 Prozent der Unternehmen Bürokratieabbau und schnelle Genehmigungen höchste Priorität – noch vor niedrigeren Energiepreisen (54 Prozent) oder der Abschaffung des Lieferkettengesetzes (33 Prozent). „Die ausufernde Bürokratie gehört zu den größten Investitionshindernissen in Deutschland und bremst die Wirtschaft aus“, so Zenke.
Bisherige Reformen unzureichend
Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung reichen aus Sicht Zenkes nicht aus. Das Prinzip „One in, one out“ – für jede neue Vorschrift eine alte streichen – habe nicht funktioniert. Auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte „One in, two out“-Regel werde die benötigte Freiheit und Innovationskraft nicht zurückbringen. Es brauche einen grundlegenden Wandel bei den Strukturen und im Denken der Verwaltung. Der Koalitionsvertrag enthalte mit der Reform des öffentlichen Dienstrechts einen wichtigen Ansatz.
Debatte durch Koalitionsausschuss neu belebt
Die Debatte über Bürokratieabbau hat durch die Beschlüsse des Koalitionsausschusses in der vergangenen Woche neuen Schwung erhalten. Zenkes Vorschlag knüpft an das Vorhaben von Union und SPD an, das öffentliche Dienstrecht stärker an Leistung und Eigenverantwortung auszurichten. Leistungsprämien und -zulagen gibt es bereits, werden aber je nach Dienstherr unterschiedlich genutzt.
Beamtenbund skeptisch bei Prämien
Der Deutsche Beamtenbund (dbb) steht Leistungsprämien kritisch gegenüber und betont, dass Beförderungen die wichtigste Form der Anerkennung bleiben sollten. Offen zeigt sich der dbb hingegen für eine stärkere Berücksichtigung individueller Leistung bei der Entwicklung der Erfahrungsstufen im Beamtenrecht.
