Berliner Patienten müssen sich am Mittwoch auf geschlossene Arztpraxen einstellen. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin ruft ihre Mitglieder zu einem Aktionstag gegen das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz auf. Mehr als 2.000 Ärztinnen und Ärzte haben sich bereits für eine Fortbildungsveranstaltung im Rahmen des Protesttages angemeldet. Auch der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) erwartet, dass die meisten Kinder- und Jugendarztpraxen geschlossen bleiben.
Notdienstpraxen bleiben geöffnet
Für dringende medizinische Fälle hat die KV Berlin Notdienstpraxen eingerichtet, die am Mittwoch geöffnet sein werden. Dazu gehören unter anderem Standorte im Vivantes Klinikum im Friedrichshain, im Sana Klinikum Lichtenberg sowie in den DRK Kliniken Westend. Patienten mit akuten Beschwerden werden gebeten, diese Praxen aufzusuchen.
Protest gegen Sparmaßnahmen
Mit dem Aktionstag wenden sich die Ärzteverbände gegen das sogenannte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Die KV Berlin befürchtet, dass dieses Gesetz zu wirtschaftlichem Druck auf die Praxen führen und die Gesundheitsversorgung in der Hauptstadt verschlechtern werde. „Die Konsequenzen werden die Berliner:innen spüren: weniger Praxen, längere Wartezeiten, eingeschränkte Leistungen“, warnte die KV. Die geplanten Maßnahmen seien „reine Sparmaßnahmen auf dem Rücken der ambulanten Versorgung“.
Auch der BVKJ sieht die medizinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Gefahr. Der Verband befürchtet, dass wichtige Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen künftig schwerer zugänglich sein könnten. Gleichzeitig würden die Praxen finanziell unter Druck geraten, wenn zusätzliche Behandlungen nicht mehr vollständig vergütet würden. „Kein Kinder- und Jugendarzt kann es sich leisten, seine Leistung zum Dumping-Preis anzubieten“, erklärte Jakob Maske, Landespressesprecher des BVKJ Berlin. „Die Regelversorgung wird eingeschränkt werden und die Versorgung wird sich verschlechtern.“
Milliardenschweres Sparpaket geplant
Das vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Sparpaket soll die gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027 um insgesamt 16,3 Milliarden Euro entlasten. Ziel ist es, ein erwartetes Defizit auszugleichen und höhere Zusatzbeiträge für Versicherte zu vermeiden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant unter anderem Ausgabenbremsen für Arztpraxen, Krankenhäuser und die Pharmaindustrie. Zudem sind höhere Zuzahlungen für Medikamente sowie Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern vorgesehen.
Die Ärzteverbände kritisieren die Pläne scharf. Sie fordern die Bundesregierung auf, die geplanten Kürzungen zu überdenken und stattdessen in eine bessere ambulante Versorgung zu investieren. Ob der Aktionstag tatsächlich zu flächendeckenden Praxisschließungen führen wird, bleibt abzuwarten. Die KV Berlin rechnet jedoch mit einer hohen Beteiligung.
