Brandenburg hat am Freitag im Bundesrat gegen das umstrittene Beitragsstabilisierungsgesetz für die gesetzlichen Krankenkassen gestimmt. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begründete die Ablehnung mit befürchteten Verschlechterungen in den Krankenhäusern des Landes. Das Gesetz, das sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat beschlossen wurde, sieht ein Milliardenpaket zur Entlastung der Krankenkassen um rund 18,8 Milliarden Euro vor.
Woidke: „Bisher nie dagewesenes Spargesetz“
Woidke bezeichnete das Gesetz als „ein bisher nie dagewesenes Spargesetz“, das zu Lasten der Versicherten und der Krankenhäuser gehe. Er warnte davor, dass die ohnehin angeschlagenen Krankenhäuser in Brandenburg weiter unter Druck geraten könnten. „Die Krankenhäuser stehen bereits massiv unter Druck, und dieses Gesetz verschärft die Situation noch“, so Woidke laut dpa.
Höhere Zuzahlungen und geringere Zuschüsse
Versicherte müssen durch das Gesetz mit höheren Zuzahlungen und geringeren Zuschüssen etwa für Zahnersatz rechnen. Auch die Finanzierung der ambulanten Arztpraxen wird deutlich eingeschränkt. Die Entlastung der Krankenkassen soll vor allem durch Einsparungen bei den Leistungen und höhere Eigenbeteiligungen der Versicherten erreicht werden.
Bundesrat stimmt mehrheitlich zu
Trotz der Kritik aus Brandenburg fand das Gesetz im Bundesrat eine Mehrheit. Die Länderkammer stimmte dem Gesetz zu, wobei Brandenburg eine Ausnahme bildete. Die Reform ist Teil der Bemühungen der Bundesregierung, die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Die Krankenkassen hatten zuvor mit einem Defizit von mehreren Milliarden Euro zu kämpfen.
Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung
Experten erwarten, dass die Reform zu einer weiteren Belastung der Patienten führen wird. Insbesondere chronisch Kranke und Menschen mit geringem Einkommen könnten von höheren Zuzahlungen betroffen sein. Die Krankenhäuser in Brandenburg befürchten zudem, dass die ohnehin knappen Mittel für Investitionen weiter sinken. Der Landkreistag Brandenburg hatte bereits im Vorfeld vor negativen Folgen für die Krankenhauslandschaft gewarnt.
Woidke fordert Nachbesserungen
Woidke forderte die Bundesregierung auf, das Gesetz nachzubessern. „Die Länder müssen bei der Finanzierung der Krankenhäuser stärker beteiligt werden“, sagte er. Er kündigte an, dass Brandenburg weiterhin für eine gerechtere Verteilung der Kosten kämpfen werde. Das Beitragsstabilisierungsgesetz tritt voraussichtlich Anfang nächsten Jahres in Kraft.
