Der Bundestag hat das umstrittene Sparpaket der schwarz-roten Koalition für stabile Krankenkassenbeiträge verabschiedet. 319 Abgeordnete stimmten dafür, bei insgesamt 609 abgegebenen Stimmen. Die Koalition verfügt regulär über 328 Stimmen. Das Paket sieht Ausgabenbremsen in Milliardenhöhe vor, betroffen sind Arztpraxen, Kliniken, Apotheken und die Pharmabranche. Versicherte müssen mit höheren Zuzahlungen und Einschnitten bei bestimmten Leistungen rechnen; die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern wird eingeschränkt. Ziel ist die Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen und die Verhinderung noch höherer Zusatzbeiträge.
Gesundheitsministerin verteidigt Entwurf
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte ihren Entwurf zuvor in der Debatte verteidigt. „Alle Beteiligten im Gesundheitswesen leisten einen Beitrag, denn alle profitieren auch langfristig von einer nachhaltigen Finanzierung“, sagte sie. Die Lage der gesetzlichen Krankenkassen sei dramatisch und erlaube keinen Aufschub mehr. Die Leitlinie des Gesetzes: „Wir wollen künftig mit dem Geld auskommen, das wir haben, und nur noch das bezahlen, was nutzt.“ Am Paket waren noch Änderungen vorgenommen worden, Warken betonte jedoch: „Es bleibt ein ausgewogenes Paket.“ Mit dem nun vorliegenden Entwurf werde eine neue Finanzierungslücke geschlossen, bezogen auf ein weiteres Anwachsen des für 2027 erwarteten Defizits um 3,5 Milliarden Euro. Das konkrete Einsparvolumen bezifferte sie nicht.
Scharfe Kritik der Opposition
Die Opposition kritisierte das Paket scharf. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, das mit heißer Nadel gestrickte Gesetz schone die eigentlichen Kostentreiber. „Es wird keine Beitragsstabilität geben, sondern Krankenhausinsolvenzen, überlastete Hausärzte und verratene Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten.“ Linke-Fraktionschefin Heidi Reichinnek warnte: „Sie gefährden mit diesem Gesetz Menschenleben.“ Nicole Hess (AfD) kritisierte: „Das ist keine Reform, das ist eine Einladung zum Rückzug aus der Versorgung.“ Jetzt fehlt noch die Zustimmung des Bundesrates.
