Reform der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen
Mit Ach und Krach hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ihre Reform der gesetzlichen Krankenversicherung durch den Bundestag gebracht. Das sogenannte Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist jetzt beschlossene Sache. Warken sprach von einer „Grundlage für stabile GKV-Finanzen“. Doch die Bewährungsprobe für das Gesetz steht noch aus – insbesondere in den Praxen, Krankenhäusern, bei den Patientinnen und Patienten und bei den Arzneimittelherstellern.
Ein Rundumschlag an Belastungen
Die Reform ist im Grunde ein Rundumschlag an Belastungen. Der Tenor: Alle müssen ihren Beitrag leisten, damit es besser wird. Versicherte etwa werden stärker zur Kasse gebeten, bei Zuzahlungen für Medikamente oder auch als Gutverdiener durch die steigende Beitragsbemessungsgrenze. Krankenhäuser sollen sparen, ebenso Ärzte, die für bestimmte Behandlungen weniger Geld bekommen. Das ist im Einzelfall bitter, aber Warkens Reform könnte erstmals seit Jahren wieder eine stabile Basis in der GKV schaffen.
Stabile Beiträge als Ziel
Gehen die Berechnungen auf, sind Ausgaben nicht mehr höher als Einnahmen, Beiträge können wohl stabil gehalten werden. Kommt es so, wäre es eine gute Reform. Die Arbeit wird jedoch nicht weniger. Das nächste dicke Brett ist die Pflegereform, ebenfalls aus dem Gesundheitsministerium, danach die Rente. Völlig klar ist, dass es auch dabei immense Kritikpunkte geben wird. Was gut ist, denn unsere Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen und Debatten darüber.
Die unbequeme Wahrheit
Dabei vergisst die Bundesregierung manchmal die eigentlich unbequeme Wahrheit: Unser Wohlstand lässt sich künftig nicht mehr erhalten, ohne dass der Sozialstaat effizienter und an einigen Stellen auch weniger großzügig wird. Das ist die unbequeme Wahrheit hinter der Gesundheitsreform.
