Vielleicht hat die Regierungskoalition doch ein halbwegs ausgewogenes Sparpaket für den Gesundheitssektor hinbekommen, wenn sich alle beschweren. Die Ärzte, die Beschäftigten in der Pflege, die Krankenhäuser und die Patientenverbände protestieren – und sie tun das jeweils für sich genommen mit guten Argumenten.
Belastungen für Versicherte und offene Flanken
Von den höheren Zuzahlungen in der Apotheke über die eingeschränkte Familienversicherung gibt es einiges in der nun beschlossenen Krankenkassen-Reform, was die gesetzlich Versicherten zusätzlich belastet. Ärgerlich ist auch, dass die Quersubventionierung der Grundsicherung aus ihren Beiträgen trotz kleiner Korrekturen nicht gestoppt wird, wie das noch in den 66 Experten-Empfehlungen stand, auf denen das Gesetzespaket fußt.
Es wäre auch schön gewesen, das nun beschlossene Paket enthielte weniger bloße Kürzungen und mehr echte Reformen, die das Gesundheitssystem selbst effizienter machten und Geldmittel freisetzten. Da vertröstet die Koalition das Land auf den Herbst, wenn der nächste Kommissionsbericht vorliegen soll, der Strukturen angeht.
Die Mathematik zwingt zum Handeln
An der Mathematik aber kommt trotzdem niemand vorbei. Nächstes Jahr muss ein Einsparvolumen von 18,8 Milliarden Euro allein dafür aufgewendet werden, die gesetzlichen Kassenbeiträge stabil zu halten. Ist doch egal, ob man höhere Beiträge oder höhere Zuzahlungen entrichten muss, mag jetzt der Einwand lauten. Dem ist aber ausdrücklich nicht so. Erstens wären höhere Prozentsätze auch für die Versicherten deutlich stärker zu spüren. Und zweitens würden noch mehr Abgaben auch die Arbeitgeber und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zusätzlich belasten – es wäre das Gegenteil dessen, was gerade Not tut.
Die Koalition hat insofern schon den richtigen Kurs eingeschlagen. Es ist auch gut, dass ihn die Länder im Bundesrat mittragen. Das ist nicht alternativlos, aber eben doch mehr als sinnvoll, weil die Steuereinnahmen in Zeiten von Stagnation und Mini-Wachstum nicht so sprudeln und zur Finanzierung staatlicher Aufgaben in der Zukunft die Konjunktur wieder anspringen muss. Höhere Arbeitgeberprozentpunkte wären Gift dafür gewesen.
Alles auf ein Wirtschafts-Comeback
Alles auf ein Wirtschafts-Comeback – das ist seit Amtsantritt das erklärte Ziel von Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner schwarz-roten Regierung. Gelungen ist das bisher nicht wirklich, weil intern viel Zeit mit Streit verloren wurde, aber natürlich auch, weil sich die weltwirtschaftlichen Umstände mit dem Iran-Krieg und der eingeschränkt passierbaren Handelsstraße von Hormus grundlegend verändert haben.
Der Versuch indes, zur ökonomischen Dynamik zurückzufinden, muss weitergehen. Zu viel hängt davon ab, dass die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt wieder richtig Tritt fasst. Da geht es um die Finanzierbarkeit des Sozialsystems selbst, aber eben auch um andere große Fragen wie die der kollektiven Sicherheit in Europa.
Schulden für Rüstung – aber nachhaltig nur mit Wachstum
Bisher finanziert Deutschland die massive Aufrüstung, die die amerikanischen Verbündeten vom Nato-Verbleib überzeugen und die europäischen antreiben soll, allein über Schulden. Das ist in der unsicheren Lage nötig, weil sonst über soziale Kürzungen in einer völlig anderen Liga gesprochen werden müsste. Nachhaltig aber ist es nicht, auch nicht an den Finanzmärkten. Für eine verteidigungsfähige Bundeswehr, die irgendwann wieder aus dem normalen Haushalt bezahlt wird, braucht es einen satten Aufschwung.
Den darf keinesfalls nur eine Absenkung der Standortkosten auslösen. Getreu dem Motto, dass Deutschland nur so viel teurer sein darf, wie es besser ist, muss das auch über Bildung, Entbürokratisierung, Wissenschaft und Hightech gelingen. Die Bundesregierung hat das auf dem Schirm, aber noch nicht viel Erfolg damit.
Kommunikationsdefizite und unpopuläre Reformen
Zur Bilanz der Koalition am Beginn der parlamentarischen Sommerpause gehört auch das überschaubare Kommunikationstalent ihrer Protagonisten. Allen voran Kanzler Merz schafft es nicht, der Sorge vor den anstehenden Kürzungen empathisch zu begegnen oder das Warum gut zu erklären. Er nutzte in seiner jüngsten Regierungserklärung zwar die Gelegenheit, um auf die sicheren Arbeitsplätze durch den jüngst verkündeten U-Boot-Deal mit Kanada zu verweisen, aber die Rüstungsindustrie ist als neuer Exportschlager schwer verkäuflich.
So ist die Regierungskoalition zwar zuletzt schwer aktiv gewesen. Aber Zweifel bleiben, ob das Reformpaket mit der Mini-Steuerentlastung aus der Vorwoche, die Beschlüsse des Nato-Gipfels am Mittwoch und das Kassen-Sparpaket vom Freitag in der Summe nicht doch zu unpopulär sind, um einen Aufschwung für die Parteien der Mitte zu erzeugen. Die Landtagswahlen im Osten nach der Sommerpause werden es zeigen.
