Nach langen Auseinandersetzungen hat die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) eines ihrer wichtigsten Reformprojekte durchgesetzt: Bundestag und Bundesrat machten am Freitag den Weg für das Gesundheitsgesetz von Ministerin Nina Warken (CDU) frei, das ein großes Sparpaket vorsieht. So sollen die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben entlastet werden, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern.
Hausärzte prognostizieren scharfe Einschnitte
Allgemeinmediziner warnen nun vor massiven Folgen für die Patientinnen und Patienten der gesetzlichen Krankenversicherungen. „Wir werden jetzt massive Kürzungsprogramme in den Praxen fahren“, sagte der Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, Markus Blumenthal-Beier, am Samstag im Deutschlandfunk. Blumenthal-Beier beklagte, durch die demografische Entwicklung und weitere geplante Reformen würden die Hausärzte mehr Menschen versorgen müssen. Andererseits stiegen die Kosten für Personal und Mieten sprunghaft. Das sei für die Praxen nicht mehr zu schaffen.
Es gebe bereits Praxen, die schon aufgrund des Gesetzentwurfes jegliche Einstellungen und Praxiserweiterungen auf Eis gelegt hätten. Auch gebe es genug Hausärzte, die mit 63 Jahren sagten: „Wenn das kommt, da habe ich die Schnauze voll.“
Enttäuschung über Länder
Enttäuscht zeigte sich der Verbandschef nicht nur von der Regierung, sondern auch von der Mehrheit der Bundesländer, die das Spargesetz letztlich mitgetragen hat. Blumenthal-Beier sagte „massive Versorgungsprobleme in dünn besiedelten Regionen“ voraus. Er hätte von den Ländern daher erwartet, dass sie stärker um die Hausarztpraxen kämpfen. „Wenn dieser Schritt nicht kommt, dann wird es wirklich zappenduster in der Versorgung“, sagte er.
Der Verbandschef sieht mit dem Sparpaket die einzelnen Bereiche unterschiedlich stark belastet. Dies sei „kein faires Kürzungsprogramm“. Besonders sei der ambulante Bereich betroffen, aber auch Kliniken. Nicht adäquat werde bei der Pharmabranche und den Krankenkassen gekürzt.
Warken verteidigt das Gesetz
Warken hatte am Freitag im Bundestag ihr Gesetz verteidigt: „Alle Beteiligten im Gesundheitswesen leisten einen Beitrag, denn alle profitieren auch langfristig von einer nachhaltigen Finanzierung.“ Die Lage der Kassen sei dramatisch und erlaube keinen Aufschub. Ohne die Reform drohe 2027 eine Beitragserhöhung von einem Prozentpunkt. Daher gelte: „Wir wollen künftig mit dem Geld auskommen, das wir haben, und nur noch das bezahlen, was nutzt.“
Vorgesehen sind unter anderem: Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharmabranche; Anstieg der Zuzahlungen für Arzneien; Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Warken zufolge wird eine auf 18,8 Milliarden Euro angewachsene Lücke geschlossen. Konkret beziffert wurde das erwartete Sparvolumen bisher nicht. Der Bund kam den Ländern zuletzt noch mit finanziellen Zugeständnissen entgegen – mit 450 Millionen Euro für die Krankenhäuser und 100 Millionen Euro für die Uni-Kliniken, wie Warken sagte.
Kommunen protestieren
Dennoch protestieren auch die Kommunen. Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, den Krankenhäusern drohten 2027 zusätzliche Belastungen, obwohl insbesondere die Landkreise und Städte schon heute Milliarden aufbringen müssten, um ihre Kliniken noch vor der Insolvenz zu bewahren. Brötel kritisierte: „Leider hat der Bundesrat wieder einmal keine Kraft und keinen Mut gehabt, um die Interessen der Länder und Kommunen wenigstens noch im Vermittlungsausschuss zu wahren.“ Auch im Rettungsdienst werde eine pauschale Begrenzung der Vergütung zu strukturellen Finanzierungslücken führen und die flächendeckende Versorgung merklich verschlechtern.
