Krankenkassen warnen vor Zugeständnissen bei Gesundheitsreform
Die Spitzen der gesetzlichen Krankenkassen haben angesichts der Kritik aus Politik und Pharmaindustrie am Krankenkassen-Sparpaket vor Zugeständnissen gewarnt. Die Regierungskoalition müsse die Pläne von CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken nun ohne Abstriche durch den Bundestag bringen, hieß es am Mittwoch. Das Gesetz steht am Freitag zur ersten Lesung auf der Tagesordnung des Parlaments.
Bereits jetzt zeichne sich ab, dass die Ausgaben der Kassen im laufenden Jahr noch höher ausfallen als bisher angenommen, erklärte Susanne Wagenmann vom GKV-Spitzenverband. Damit wachse auch der Sparbedarf weiter. Für „Geschenke“ an einzelne Gruppen wie die Pharmaindustrie gebe es schlicht keinen finanziellen Spielraum. Auch Patienten und Beitragszahler dürften nicht weiter belastet werden. „Es muss eigentlich sogar geprüft werden, ob weitere Einsparungen notwendig sind“, betonte Wagenmann.
Milliardenschweres Sparpaket gegen Beitragsanstieg
Das milliardenschwere Sparpaket aus dem Gesundheitsministerium soll einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge verhindern. Ohne die Reform drohen den Kassen in den kommenden Jahren Dutzende Milliarden Euro zu fehlen, was zu höheren Beiträgen für Millionen Versicherte führen würde. Die geplanten Einschnitte für die Pharmaindustrie, die unter anderem höhere Rabatte gewähren soll, haben jedoch bereits dazu geführt, dass die Konzerne Eli Lilly und Boehringer Ingelheim große Investitionen in Deutschland abgesagt haben.
Dies hat in Teilen der Koalition Bestrebungen ausgelöst, auf die Industrie zuzugehen und die Belastungen gegenüber dem ursprünglichen Plan zu verringern. Ein Papier der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis und Matthias Mieves, das dem Handelsblatt exklusiv vorliegt, sieht entsprechende Entlastungen vor.
Kritik auch von Länderseite
Zeitgleich kritisieren auch die Landesgesundheitsminister die Reformpläne, wenn auch aus anderen Gründen. Sie fordern vom Bund, die Kosten für Bürgergeldempfänger zu einem größeren Anteil zu übernehmen, um die Kassenbudgets zu entlasten. Mit einer Blockade im Bundesrat könnten sie das Gesetzgebungsverfahren ausbremsen und so die Umsetzung der Reform verzögern oder gar verhindern.
Die gesetzlichen Krankenkassen appellieren daher an die Koalition, an den Sparplänen festzuhalten und keine weiteren Zugeständnisse zu machen. Die Finanzlage sei angespannt und die Zeit für Anpassungen knapp. Ohne die Reform drohe eine Beitragsexplosion, die vor allem Geringverdiener hart treffen würde.
