Ministerin will Krankenkassen in die Pflicht nehmen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) treibt ein neues Vorhaben voran: Krankenkassen sollen künftig auf die elektronische Patientenakte (ePA) zugreifen dürfen, um Versicherten individuelle Gesundheitsratschläge zu geben. Ziel ist es, die Prävention zu stärken und chronischen Krankheiten vorzubeugen. Die Pläne stoßen jedoch auf heftigen Widerstand von Ärztevertretern, die einen Missbrauch von Patientendaten befürchten.
Details des Vorstoßes
Nachdem Warken bereits mit dem Krankenkassen-Sparpaket eine umstrittene Sozialreform durchgesetzt hat, legt sie nun ein weiteres Projekt nach. Die Kassen sollen demnach die in der ePA gespeicherten Daten wie Diagnosen, Medikationen und Behandlungshistorie auswerten, um maßgeschneiderte Präventionsprogramme anzubieten. „Wir wollen die Gesundheitskompetenz der Menschen stärken und frühzeitig eingreifen“, erklärte die Ministerin. Die ePA wird seit 2024 schrittweise eingeführt und soll ab 2025 für alle gesetzlich Versicherten verpflichtend sein.
Kritik der Ärzteschaft
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) reagierte empört. „Die Pläne sind ein massiver Eingriff in die ärztliche Schweigepflicht und die Patientenautonomie“, sagte KBV-Vorstand Dr. Andreas Gassen. Er warnte vor einer „Kommerzialisierung von Gesundheitsdaten“. Auch der Deutsche Hausärzteverband sprach von einem „Tabubruch“. Die Nutzung der ePA zu Präventionszwecken sei Aufgabe der Ärzte, nicht der Krankenkassen. Datenschützer fordern zudem eine klare gesetzliche Grundlage und die Zustimmung der Versicherten.
Auswirkungen auf Versicherte
Befürworter des Modells versprechen sich eine effizientere Prävention. „Wenn die Kassen Risikofaktoren früh erkennen, können sie gezielt Programme anbieten – etwa gegen Diabetes oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen“, so eine Sprecherin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung. Kritiker hingegen befürchten eine Entmündigung der Patienten und eine Zunahme von unerwünschten Werbeanrufen. Die genauen Modalitäten sind noch unklar. Ein Gesetzentwurf soll im Herbst vorgelegt werden.
Politische Einordnung
Warken gilt im Kabinett von Kanzler Friedrich Merz als durchsetzungsstark. Mit dem Sparpaket, das Einsparungen von mehreren Milliarden Euro vorsieht, hat sie bereits eine tiefgreifende Reform angestoßen. Der neue Vorstoß zur Prävention könnte jedoch auf Widerstand in der Koalition stoßen, insbesondere bei der SPD, die auf Datenschutz pocht. Die Opposition von Grünen und Linken kündigte bereits eine genaue Prüfung an.
