Die Bundesländer schließen sich zusammen, um sich gegen die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stellen. Wie Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) ankündigte, soll am Freitag im Bundesrat ein von allen Ländern gemeinsam getragener Antrag eingebracht werden. Ihr Bundesland sei für die ostdeutschen Länder maßgeblich an der Ausarbeitung beteiligt.
Kritik aus dem Gesundheitsausschuss
Der federführende Gesundheitsausschuss des Bundesrates warnte unter anderem: „Die Sparmaßnahmen dürfen nicht zu einem Kliniksterben führen und in einer kalten und ungesteuerten Strukturbereinigung münden.“ Zwar müsse auch der Krankenhaussektor zur Konsolidierung der Finanzen beitragen, doch die geplanten Maßnahmen bergten eine „hohe Insolvenzgefahr“ und eine überproportionale Belastung.
Drese: Falsche Prioritäten
Drese kritisierte, es sei nicht vermittelbar, Versicherten und Leistungserbringern wie Krankenhäusern Belastungen aufzuerlegen, während maßgebliche Kostenfaktoren unangetastet blieben. Sie verwies auf versicherungsfremde Leistungen und gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Ein Beispiel seien die Krankenkassenbeiträge von Bürgergeld-Empfängern, die größtenteils von der Gemeinschaft der Beitragszahler getragen werden. Laut Techniker Krankenkasse betragen die Bundesbeiträge pro Person nur 144 Euro monatlich – zu wenig, sie deckten nur etwa ein Drittel der tatsächlichen Kosten. Experten fordern eine vollständige Finanzierung aus dem Bundeshaushalt.
Warkens Sparpaket: Milliardenentlastung geplant
Das vom Bundeskabinett beschlossene Paket soll die gesetzlichen Kassen im Jahr 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlasten, um ein erwartetes Defizit auszugleichen und höhere Zusatzbeiträge zu vermeiden. Warken plant Ausgabenbremsen bei allen Leistungserbringern, höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Der Entwurf soll am Freitag auch in den Bundestag eingebracht werden. Der Bundesrat kann zunächst Stellung nehmen, das Gesetz ist nicht zustimmungsbedürftig, könnte aber verzögert werden.
Gesundheitsministerkonferenz in Bremen
Drese zufolge werden die Spar- und Reformpläne bereits breiten Raum bei der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Bremen einnehmen. „Da die Unzufriedenheit der Länder über die vorliegenden Entwürfe zum GKV-Beitragsstabilitätsgesetz und zur Reform der Pflegeversicherung sehr groß ist, wurde kurzfristig diesen Themen mehr Platz auf der GMK eingeräumt, um die Diskussion auf Länderebene fortzuführen“, sagte sie.
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