Ein breites Bündnis aus Parteien und Organisationen hat in Potsdam zu einer Demonstration gegen das Sparpaket im Gesundheitswesen und die Schließung von Krankenhaus-Abteilungen aufgerufen. Die Kundgebung ist für diesen Freitag um 17.00 Uhr auf dem Bassinplatz geplant, wie der Kreisverband der Grünen in Potsdam mitteilte. Auch die Linke, weitere Parteien sowie die Gewerkschaft Verdi und Verbände von Psychotherapeuten haben sich dem Protestaufruf angeschlossen – auf Wunsch der Betroffenen, wie es hieß.
Schließungen zum 1. August angekündigt
Die beiden großen Potsdamer Kliniken Ernst von Bergmann und St. Josefs hatten die Schließung mehrerer Abteilungen zum 1. August angekündigt. Die Geburtsstation im St. Josef-Krankenhaus ist jedoch bereits geschlossen – wegen Personalmangels Wochen früher als geplant. Die Grünen kritisieren die Vorgehensweise scharf: Beschäftigte hätten von der Abwicklung ihrer Stationen praktisch über Nacht erfahren. Sie sprachen von „respektlosen Hauruck-Schließungen“ und einer Missachtung der Beschäftigten.
Schwangere in Notlage
„Akut betroffen sind zudem Schwangere mit Entbindungstermin in den kommenden Wochen, die sich kurzfristig neu orientieren müssen“, hieß es in einer Mitteilung des Grünen-Kreisverbands. Die Situation werde durch das Krankenkassen-Sparpaket der schwarz-roten Koalition verschärft, das Bundestag und Bundesrat am 10. Juli beschlossen haben.
Sparpaket soll Kassen entlasten
Das Paket zielt darauf ab, die gesetzlichen Krankenkassen ab 2027 von stark steigenden Ausgaben zu entlasten und neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Es sieht Milliarden-Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und der Pharmabranche vor – aber auch höhere Zuzahlungen und Einschnitte für Versicherte. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft befürchtet, dass jede dritte Klinik das Krankenkassen-Sparpaket nicht überleben wird.
