Ein Bündnis aus Parteien und Organisationen ruft in Potsdam zum Protest gegen das Sparpaket im Gesundheitswesen und die Schließung von Krankenhaus-Abteilungen auf. Am Freitag, den 17. Juli, ist eine Demonstration am Bassinplatz um 17:00 Uhr geplant, wie der Kreisverband der Grünen in Potsdam mitteilte. Auch die Linke, weitere Parteien sowie die Gewerkschaft Verdi und Verbände von Psychotherapeuten haben sich dem Aufruf angeschlossen – auf Wunsch der Betroffenen, wie es hieß.
Hintergrund: Schließungen in Potsdamer Kliniken
Die beiden großen Potsdamer Kliniken Ernst von Bergmann und St. Josefs haben die Schließung mehrerer Abteilungen zum 1. August angekündigt. Die Geburtsstation im St. Josef-Krankenhaus ist jedoch bereits geschlossen – aufgrund von Personalproblemen Wochen früher als geplant.
Kritik an „respektlosen Hauruck-Schließungen“
Die Grünen kritisieren, dass Beschäftigte von der Abwicklung ihrer Stationen praktisch über Nacht erfahren hätten. Sie sprachen von „respektlosen Hauruck-Schließungen“ und einer Missachtung der Beschäftigten. „Akut betroffen sind zudem Schwangere mit Entbindungstermin in den kommenden Wochen, die sich kurzfristig neu orientieren müssen“, hieß es in einer Mitteilung. Verschärft werde die Situation durch das Krankenkassen-Sparpaket der schwarz-roten Koalition, das Bundestag und Bundesrat am 10. Juli beschlossen haben.
Das Krankenkassen-Sparpaket im Detail
Das Paket zielt darauf ab, die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben zu entlasten und neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Es sieht Milliarden-Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und der Pharmabranche vor – aber auch höhere Zuzahlungen und Einschnitte für Versicherte. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft befürchtet, dass jede dritte Klinik das Krankenkassen-Sparpaket nicht überleben wird.
