Räumung des besetzten Uni-Gebäudes in Gießen gestartet
Die Polizei hat am frühen Dienstagmorgen mit der Räumung eines seit Samstag von Aktivisten besetzten Gebäudes der Justus-Liebig-Universität (JLU) in Gießen begonnen. An dem Einsatz ist nach Angaben der Polizei eine niedrige dreistellige Zahl an Polizisten beteiligt. „Wir können derzeit von einem friedlichen Verlauf des Einsatzes sprechen“, teilte ein Polizeisprecher auf Anfrage mit.
In dem Gebäude trafen die Beamten auf zehn Menschen. Acht von ihnen wurden bereits aus dem Gebäude gebracht. Nach Feststellung ihrer Personalien erhielten sie Platzverweise und wurden anschließend entlassen. Die beiden weiteren Personen befinden sich nach Polizeiangaben noch auf dem Dach in einer „nicht ungefährlichen“ Situation. Die Einsatzkräfte stehen mit ihnen in Kontakt und hoffen, sie zu einem freiwilligen Verlassen des Daches bewegen zu können. Andernfalls bereite man sich darauf vor, sie sicher nach unten zu bringen.
Hintergrund der Besetzung und Ultimatum
Vor der Räumung war am Montagnachmittag ein Ultimatum der Universität abgelaufen, das den Besetzern eine Räumung bis 16:00 Uhr vorschrieb. Bereits am Sonntag hatte die Universität Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung gestellt. Die Präsidentin der JLU, Katharina Lorenz, erklärte: „Die Besetzung des Gebäudes ist rechtswidrig und kann von der Universitätsleitung nicht toleriert werden.“ Die Universität kündigte an, „alle in Betracht kommenden rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen“.
Nach Polizeiangaben auf der Social-Media-Plattform X setzten die Einsatzkräfte sowohl vor als auch in dem besetzten Haus technisches Gerät ein, um Hindernisse zu entfernen. Am Morgen hatte die Polizei angekündigt, die Hausbesetzer zunächst anzusprechen und ihnen das Verlassen des Hauses in der Hein-Heckroth-Straße 3 zu ermöglichen.
Dialogbemühungen der Universität
Das Präsidium der Universität hatte am Montag betont, weiterhin auf Dialog zu setzen. Nach mehreren Treffen am Wochenende gab es am Montagvormittag auf Einladung von Präsidentin Lorenz ein erneutes Gespräch. Dabei habe man einer Gruppe unter Führung des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) ein Gesprächsangebot zu studentischen Begegnungsstätten gemacht. Die Aktivisten warfen der Universitätsleitung jedoch vor, eine Gesprächsbereitschaft lediglich vorzutäuschen.
Nach Angaben der Universität steht das Gebäude leer und soll an den Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH) übergeben werden. Die Universität hatte zudem auf Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit dem leerstehenden Gebäude hingewiesen.
