Vor dem Landgericht Bonn hat am Donnerstag der Prozess um einen der spektakulärsten Maskendeals der Corona-Pandemie begonnen. Der Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht im Zentrum eines Rechtsstreits, der den Bund möglicherweise eine halbe Milliarde Euro kosten könnte. Ein Maskenhändler aus Nordrhein-Westfalen fordert von der Bundesrepublik knapp 500 Millionen Euro Schadensersatz, weil ein Geschäft über die Lieferung von Millionen von FFP2-Masken geplatzt war.
Der Fall: Eine Mail als Zündstoff
Laut Klage soll Spahn persönlich per E-Mail eine Vereinbarung mit dem Unternehmen Pure Fashion getroffen haben. Der Händler, der unter anderem mit Luxusmode handelt, hatte sich im Frühjahr 2020 verpflichtet, dem Gesundheitsministerium 100 Millionen FFP2-Masken zu liefern. Der Deal platzte jedoch, weil das Ministerium angeblich nicht rechtzeitig zahlte. Pure-Fashion-Chef Thomas Timm erklärte vor Gericht: „Für mich war das ein ganz klarer Vertrag, davon rücke ich auch nicht ab.“
Richter zeigen sich bedeckt
Die Richter am Landgericht Bonn ließen sich beim Prozessauftakt nicht in die Karten schauen. Sie stellten lediglich fest, dass die rechtliche Bewertung des Falls komplex sei. Es gehe um die Frage, ob eine einfache E-Mail eines Ministers einen bindenden Vertrag darstellen könne. Der Bund argumentiert, dass Spahn nicht befugt gewesen sei, solche Zusagen zu machen. Die Verhandlung wurde auf mehrere Termine verteilt, ein Urteil wird frühestens im Herbst erwartet.
Die Positionen der Parteien
Der Kläger, vertreten durch eine renommierte Anwaltskanzlei, betont, dass die E-Mail alle wesentlichen Vertragsbestandteile enthalte: Liefermenge, Preis und Liefertermin. Der Bund hingegen beruft sich auf Formvorschriften und fehlende Genehmigungen. Ein Gutachter soll nun klären, ob die E-Mail als verbindliche Willenserklärung gewertet werden kann.
Politische Dimension
Der Fall hat nicht nur juristische, sondern auch politische Sprengkraft. Spahn, der während der Pandemie für die Beschaffung von Schutzausrüstung zuständig war, steht bereits seit längerem in der Kritik. Oppositionspolitiker fordern eine umfassende Aufklärung. Der Prozess könnte weitreichende Konsequenzen für die Haftung von Ministern bei Geschäften der öffentlichen Hand haben.
Der Bund muss weiter zittern: Sollte die Klage Erfolg haben, müsste der Steuerzahler eine Rekordsumme zahlen. Die Verhandlung wird fortgesetzt.
