Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist bei einem Bürgerdialog im Rahmen des Tags der offenen Tür der Bundesregierung auf heftige Proteste gestoßen. Die Veranstaltung, die einen Austausch zwischen der Ministerin und Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen sollte, wurde von kritischen Fragen und lautem Klatschen begleitet. Ein protestierender Mann musste zu Beginn aus dem Raum geführt werden, und eine Trillerpfeife verstummte erst nach Aufforderung durch Mitarbeitende des Ministeriums.
Warken verteidigt Sparkurs im Gesundheitswesen
Warken argumentierte, die Krankenhausstruktur in Deutschland sei „so nicht mehr zukunftsfähig“. Sie betonte: „Wir haben einfach eine Überkapazität, zu wenig Auslastung, zu wenig Fälle.“ Seit dem Kapazitätsaufbau in der Corona-Zeit seien die Fallzahlen nicht gestiegen, dennoch würden die Behandlungskapazitäten weiterhin hochgehalten. Ein Patientenvertreter warnte vor einem Absterben des gesamten Sektors in einzelnen Regionen.
Die Ministerin sicherte angesichts steigender Belastungen zu, auf die Vermeidung von Notlagen besonders Betroffener zu achten. „Wir haben auch Sie im Blick und wir haben auch die im Blick, die es schwerer trifft als andere“, sagte sie zu einer Patientin. Gleichzeitig räumte sie ein: „Ich kann nicht versprechen, dass wir große Handlungsmöglichkeiten haben.“
Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge
Warken hatte ein milliardenschweres Sparpaket vorgelegt, um die Krankenkassenbeiträge stabil zu halten. Das umstrittene Vorhaben soll im Juli im Bundestag verabschiedet werden. Der Bürgerdialog war Teil des Tags der offenen Tür der Bundesregierung, bei dem verschiedene Ministerien ihre Arbeit präsentieren und mit Bürgern ins Gespräch kommen.
