Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht sich gezwungen, das Sparziel für stabile Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund einer neuen Finanzlücke deutlich zu erhöhen. Nach einer Konferenz mit ihren Länderkolleginnen und -kollegen in Hannover erklärte sie, dass die Ausgabendynamik bei den Kassen im ersten Quartal stärker ausgefallen sei als erwartet. Dies führe zu einem zusätzlichen Defizit von 3,5 Milliarden Euro.
Hintergrund der Finanzlücke
Der ursprüngliche Gesetzesentwurf, den das Kabinett auf den Weg gebracht hatte, sah einen Puffer von einer Milliarde Euro vor. „Sprich, der Rest muss jetzt dann noch zusätzlich gehoben werden, um Beitragsstabilität zu bekommen“, erläuterte die Ministerin. Rechnerisch ergibt sich daraus eine Summe von rund 2,5 Milliarden Euro, die zusätzlich eingespart werden müssen. Warken machte auf Nachfrage keine näheren Angaben zu den dafür vorgesehenen Maßnahmen. Diese würden nun im parlamentarischen Verfahren geklärt. Klar sei, dass der Spielraum damit „noch etwas verengter“ sei.
Proteste gegen das Sparpaket
Bereits zum Auftakt der Gesundheitsministerkonferenz am Mittwoch hatten Tausende Menschen in Hannover gegen das geplante Sparpaket protestiert. Warken warb nun um Verständnis für die geplanten Einschnitte. Sie verstehe die Sorgen, betonte sie: „Nur, wenn wir jetzt nichts machen würden, dann würden die Beitragssätze im nächsten Jahr erheblich steigen, und das wäre sehr viel teurer dann als die Dinge, die wir jetzt vorsehen. Deswegen ist es auch im Interesse aller, dass wir jetzt zu stabilen Beitragssätzen kommen.“
Geplante Maßnahmen im Detail
Warken plant Ausgabenbremsen bei Praxen, Krankenhäusern und der Pharmabranche. Zudem sind höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern vorgesehen. Diese Maßnahmen sollen neue Anhebungen der Zusatzbeiträge im kommenden Jahr vermeiden. Der Gesetzesentwurf kommt an diesem Freitag in den Bundestag und wird auch erstmals im Bundesrat beraten. Unter den Ländern gibt es jedoch zahlreiche Einwände gegen die vorgesehenen Einschnitte, insbesondere bei den Kliniken.
Möglicher Vermittlungsausschuss
Es wird nicht ausgeschlossen, dass das Sparpaket für die Krankenkassenbeiträge noch ein Fall für den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag wird. Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer, Koordinatorin der SPD-geführten Länder, sagte: „Ich sage hier nicht, dass wir alle auf dem Weg sind in einen Vermittlungsausschuss. Ich will aber auch sagen, wir können ihn zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls in Teilen der Gruppe, die ich vertrete, nicht ausschließen.“ Ihr Gegenüber für die unionsgeführten Länder, Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), erklärte hingegen: „Es ist nicht das Ziel, ein Vermittlungsverfahren zu machen, sondern das Ziel muss sein, dass wir das vernünftig in den Gesetzgebungsprozessen lösen.“
