Die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) steht vor einer zusätzlichen finanziellen Herausforderung bei den gesetzlichen Krankenkassen. Ursprünglich geplant war ein Spargesetz zur Stabilisierung der Beiträge, doch nun zeichnet sich eine neue Finanzlücke ab. Nach einer Konferenz mit den Gesundheitsministern der Länder in Hannover erklärte Warken, dass die Ausgabendynamik im ersten Quartal höher ausgefallen sei als erwartet. Dies führe zu einem weiteren Defizit von 3,5 Milliarden Euro.
Puffer von einer Milliarde Euro nicht ausreichend
Der ursprüngliche Kabinettsentwurf enthielt einen Puffer von einer Milliarde Euro, wie die Ministerin erläuterte. „Sprich, der Rest muss jetzt dann noch zusätzlich gehoben werden, um Beitragsstabilität zu bekommen.“ Rechnerisch ergibt sich daraus ein zusätzlicher Einsparbedarf von rund 2,5 Milliarden Euro. Konkrete Maßnahmen, wie diese Summe eingespart werden soll, nannte Warken nicht. Dies werde im parlamentarischen Verfahren geklärt. Der Spielraum sei damit „noch etwas verengter“.
Proteste gegen das Sparpaket
Bereits am Mittwoch hatten tausende Menschen in Hannover gegen das Sparpaket protestiert. Warken warb um Verständnis für die geplanten Einschnitte. „Nur, wenn wir jetzt nichts machen würden, dann würden die Beitragssätze im nächsten Jahr erheblich steigen, und das wäre sehr viel teurer dann als die Dinge, die wir jetzt vorsehen.“ Daher sei es im Interesse aller, stabile Beitragssätze zu erreichen.
Bundestag und Bundesrat befassen sich mit dem Entwurf
Der Gesetzesentwurf wird an diesem Freitag in den Bundestag eingebracht, auch der Bundesrat befasst sich erstmals damit. Unter den Ländern gibt es zahlreiche Einwände, insbesondere gegen die vorgesehenen Einschnitte bei den Kliniken. Warken plant Ausgabenbremsen bei Praxen, Krankenhäusern und der Pharmabranche, aber auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Dies soll neue Anhebungen der Zusatzbeiträge im kommenden Jahr vermeiden.
Möglicher Vermittlungsausschuss
Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Sparpaket für die Krankenkassenbeiträge noch ein Fall für den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag wird. Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer, Koordinatorin der SPD-geführten Länder, sagte: „Ich sage hier nicht, dass wir alle auf dem Weg sind in einen Vermittlungsausschuss. Ich will aber auch sagen, wir können ihn zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls in Teilen der Gruppe, die ich vertrete, nicht ausschließen.“ Ihr Kollege aus Nordrhein-Westfalen, Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), betonte: „Es ist nicht das Ziel, ein Vermittlungsverfahren zu machen, sondern das Ziel muss sein, dass wir das vernünftig in den Gesetzgebungsprozessen lösen.“
