Im Bestechungsskandal der Justizvollzugsanstalt (JVA) Rheinbach in Nordrhein-Westfalen haben Häftlinge offenbar Bedienstete mit Einkaufsgutscheinen bestochen. Das Justizministerium teilte dies in einer vertraulichen Sitzung des Rechtsausschusses im Düsseldorfer Landtag mit. Die Abgeordneten erfuhren zudem, dass in der JVA bereits seit 2024 verdeckt ermittelt worden war.
Anstaltsleiterin schlug Alarm
Die Anstaltsleiterin hatte laut Ministerium alles ins Rollen gebracht. Ihr war aufgefallen, dass Häftlinge immer häufiger Gutscheine mit der Post erhielten. Sie hegte den Verdacht, dass Bedienstete mit den Gutscheinen bestochen werden könnten, und erstattete bereits vor zwei Jahren Anzeige. Seitdem gab sie immer wieder Hinweise an die Behörden. Die Polizei Bonn richtete daraufhin eine Ermittlungsgruppe mit dem Namen „Kiosk“ ein.
Am Dienstagmorgen um 7.30 Uhr durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft Räume der JVA Rheinbach sowie Wohnungen in Köln, Euskirchen, Rheinbach und Siegburg sowie in den Landkreisen Mayen-Koblenz und Neuwied. Dabei stellten die Einsatzkräfte 15 Gramm Kokain und eine geringe Menge Amphetamin sowie eine alte Pistole, Patronen und Magazine sicher. Das Kokain wurde bei einem ehemaligen Häftling gefunden. In der JVA sicherten die Ermittler vor allem Serverdaten und beschlagnahmten Handys, Laptops und Schriftsätze.
Sieben Bedienstete suspendiert
Sieben aktiven JVA-Bediensteten und einer ehemaligen Bediensteten wird vorgeworfen, gegen Bezahlung Drogen und Handys in das Gefängnis geschmuggelt zu haben. Auch zahlreiche Inhaftierte und ehemalige Inhaftierte stehen im Fokus der Ermittler. Die zuständige Staatsanwaltschaft Bonn nannte auf Anfrage keine konkrete Zahl der Beschuldigten. Die sieben aktiven Bediensteten wurden suspendiert und haben von der Gefängnisleitung Hausverbot erhalten.
In der Sondersitzung des Rechtsausschusses bohrte die Opposition vor allem bei der Frage nach, wann Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) von den seit zwei Jahren laufenden Ermittlungen erfahren hat. Limbach sagte im Ausschuss, er selbst habe erst am Dienstag um 8.31 Uhr von den Durchsuchungen gehört – eine Stunde nach Beginn der Razzien. Ein Mitarbeiter Limbachs erklärte, die Anstaltsleiterin habe der zuständigen Stelle im Ministerium kurz vor den Durchsuchungen Bescheid gesagt. Warum diese Information nicht bei Limbach landete, blieb unklar.
Opposition übt scharfe Kritik
Der FDP-Rechtsexperte Werner Pfeil sagte nach der Sitzung, es sei offen geblieben, ob und wann das Ministerium über die seit Jahren laufenden Ermittlungen informiert worden sei. Der SPD-Abgeordnete Hartmut Ganzke kritisierte: „Justizminister Limbach muss sich die Frage stellen, ob er seinen Bereich noch im Griff hat. Das gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass es erste Anzeigen schon vor Jahren gegeben hat – und wir davon erst jetzt erfahren. Und das, obwohl spätestens seit dem Bestechungsskandal in der JVA Euskirchen alle Alarmglocken hätten angehen müssen. Der Justizminister gerät erneut unter Druck.“
Limbach betonte im Rechtsausschuss, man werde in der JVA Rheinbach „jeden Stein umdrehen“. Landesweit habe er Taschenkontrollen bei den Bediensteten verfügt. Dies sei ein harter Einschnitt in den Arbeitsalltag, diene aber dem Schutz aller ehrlichen Bediensteten. Unter Tausenden Mitarbeitern gebe es nur wenige schwarze Schafe. Einen Zusammenhang zwischen dem Fall in Rheinbach und dem Bestechungsskandal in der JVA Euskirchen, der im Mai publik geworden war, sieht Limbach nicht.
