Die Bundesregierung hat ein weiteres Entlastungspaket zur Reduzierung von Bürokratie beschlossen, das Bürger und Unternehmen um insgesamt 600 Millionen Euro entlasten soll. Dies gab Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Berlin bekannt. Gemeinsam mit Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stellte er die Maßnahmen vor, die unter anderem die Digitalisierung von Arztbriefen und die Einführung von Videosprechstunden bei Arbeitsämtern vorsehen.
Digitalisierung von Arztbriefen und Impfbüchern
Ein zentraler Bestandteil des Pakets ist die Abschaffung des rosa Überweisungsscheins und des gelben Impfbuchs. Stattdessen sollen Arztbriefe künftig digital per E-Mail versendet werden, was die rund 150 Millionen jährlichen Papierbriefe ersetzt. „Wir machen Schluss mit der Zettelwirtschaft und bringen die Verwaltung ins digitale Zeitalter“, betonte Wildberger. Die Maßnahme soll nicht nur Zeit sparen, sondern auch die Effizienz im Gesundheitswesen steigern.
Videosprechstunden beim Arbeitsamt
Darüber hinaus können Bürger künftig Termine bei Arbeitsämtern per Videoschalte wahrnehmen. Dies soll den Zugang zu Behördendienstleistungen erleichtern und lange Wartezeiten reduzieren. „Das ist ein großer Schritt für mehr Bürgernähe und weniger Papierkram“, so Warken. Die Digitalministerin hob hervor, dass die Neuerungen den Alltag der Menschen spürbar vereinfachen würden.
Gesamtes Entlastungsvolumen von 2,1 Milliarden Euro
Das aktuelle Paket ist Teil des sogenannten „Entlastungskabinetts“, das Kanzler Friedrich Merz (CDU) ins Leben gerufen hatte. Insgesamt belaufen sich die Entlastungen auf 2,1 Milliarden Euro, wovon 1,5 Milliarden bereits in früheren Sitzungen beschlossen wurden. Die zusätzlichen 600 Millionen Euro kommen nun hinzu. Wildberger erklärte: „Wir haben mit der heutigen Kabinettssitzung weitreichende Maßnahmen beschlossen, um den Alltag der Menschen in Deutschland und den Alltag für die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land einfacher zu machen.“
Reaktionen und Ausblick
Das Handelsblatt hatte bereits im Vorfeld über die Pläne berichtet. Die Maßnahmen stoßen in Wirtschaftskreisen auf Zustimmung, da sie insbesondere kleine und mittlere Unternehmen entlasten sollen. Die Bundesregierung plant, den Bürokratieabbau in den kommenden Monaten weiter voranzutreiben. Weitere Digitalisierungsprojekte in anderen Ministerien sind in Vorbereitung.
