Der Bruder des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, David Sánchez, ist am Dienstag von einem Gericht in Badajoz wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn schuldig, von einer eigens für ihn geschaffenen Stelle im öffentlichen Dienst profitiert zu haben. Die Strafe: ein neunjähriges Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden. Eine Haftstrafe blieb ihm jedoch erspart, da er vom Vorwurf der illegalen Einflussnahme freigesprochen wurde.
Urteil: Position war weder dringend noch notwendig
Laut Gerichtsurteil war David Sánchez mitschuldig daran, dass für ihn widerrechtlich die Position als Koordinator für Musikkonservatorien eingerichtet wurde. Diese Stelle sei „weder dringend noch notwendig“ gewesen und nur geschaffen worden, „um den privaten Interessen ihres Inhabers zu dienen, und nicht dem öffentlichen Interesse“. In der Urteilsbegründung heißt es weiter, solche unethischen Praktiken schadeten demokratischen Einrichtungen und beförderten Korruption und Ungleichbehandlung. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor einen Freispruch beantragt, doch das Gericht folgte dieser Forderung nicht.
Regierungssprecherin hofft auf höhere Instanz
Die Sprecherin der spanischen Linksregierung, Elma Saiz, äußerte sich am Dienstag vor Journalisten zu dem Urteil: „Wir hoffen, dass eine höhere juristische Instanz die Unschuld von David Sánchez feststellen wird, von der wir überzeugt sind.“ David Sánchez selbst, der als Komponist und Dirigent arbeitet, hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Er stand gemeinsam mit zehn anderen Angeklagten vor Gericht.
Hintergrund: Mehrere Korruptionsverfahren gegen Sánchez-Umfeld
Die spanische Justiz befasst sich seit längerer Zeit mit mehreren Verfahren wegen mutmaßlicher Korruption gegen Politiker und Familienmitglieder im Umfeld von Ministerpräsident Pedro Sánchez und seiner Partei. Die Sozialisten haben wiederholt den Vorwurf erhoben, es handle sich bei den Ermittlungen um eine politische Kampagne rechtskonservativer Kreise, zu denen auch Richter und andere Juristen zählten. Ziel sei es, die linksgerichtete Regierung von Sánchez zu stürzen. Das Urteil gegen David Sánchez ist ein weiterer Höhepunkt in dieser Auseinandersetzung.
