Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin sieht SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler auch die Rolle der Justiz im Fokus der Aufarbeitung. „Das Strafrecht war hier nicht das Problem, sondern eher möglicherweise eben die Anwendung“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Deutschlandfunk. „Wir müssen uns schon auch noch einmal genauer anschauen, warum er wieder auf freiem Fuß gewesen ist. Warum die Staatsanwaltschaft gesagt hat, sie war da anderer Auffassung als das Gericht.“
Hintergrund des Falls
Der verdächtigte Deutsche mit libanesischen Wurzeln war nach vergeblichen Versuchen, sich der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien anzuschließen, im November 2025 bei seiner Rückkehr am Hauptstadtflughafen BER festgenommen worden. Nach längerer Untersuchungshaft wurde er am 12. Mai von einem Jugendschöffengericht am Amtsgericht Tiergarten zu 22 Monaten Jugendstrafe verurteilt – unter anderem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Die Entscheidung über eine Aussetzung dieser Jugendstrafe zur Bewährung wurde für die Dauer von sechs Monaten zurückgestellt.
Kritik an der Bewährungsentscheidung
Fiedler mahnte, einfach nur, weil eine Straftat passiert sei, höhere Strafen zu fordern, sei zu simpel. „Wir müssen uns angucken: Warum ist es hier zu einer Bewährungs- oder Vorbewährungsentscheidung gekommen?“ Der SPD-Politiker betonte, dass die Justiz nicht pauschal verurteilt werden dürfe, aber die konkreten Entscheidungen des Gerichts müssten auf den Prüfstand. Insbesondere sei unklar, warum das Gericht trotz der Schwere der Tat eine Bewährung in Betracht zog und den Mann nicht in Haft behielt.
Lücken in der Überwachung
Eine große Frage sei auch: „Was ist eigentlich nach der Haftentlassung passiert? Zu wem hatte er noch Kontakte? Obwohl er ja unter Überwachung gestanden hat, hat es hier offenkundig eine Lücke gegeben, und genau die müssen wir uns ganz präzise vornehmen und das werden wir auch, da können Sie sicher sein.“ Fiedler forderte eine lückenlose Aufklärung, ob die Überwachungsmaßnahmen ausreichend waren und ob mögliche Kontakte zu extremistischen Netzwerken rechtzeitig erkannt wurden. Der Fall werfe grundsätzliche Fragen zur Sicherheitsarchitektur auf.
Folgen und Ausblick
Der innenpolitische Sprecher kündigte an, dass die SPD-Bundestagsfraktion eine detaillierte Prüfung der Vorgänge verlangen werde. „Wir müssen aus diesem Fall lernen, um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Dazu gehört auch, die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten zu hinterfragen.“ Der Anschlag auf den CSD hat die Debatte über islamistischen Terror und die Effektivität der Strafverfolgung neu entfacht. In den kommenden Wochen werden sich voraussichtlich mehrere parlamentarische Gremien mit dem Fall befassen.
