Die gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (GÜL) für die Fußfessel wird massiv ausgebaut. Zu den derzeit rund 30 Stellen für die bundesweite Überwachung sollen 72 weitere hinzukommen, wie Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) bei einem Besuch der GÜL in der Justizvollzugsanstalt im südhessischen Weiterstadt bekannt gaben.
Hintergrund der Reform
Der Bundesrat hatte im Juni die vom Bundestag bereits beschlossene Reform des Gewaltschutzgesetzes gebilligt. Damit soll der Einsatz sogenannter elektronischer Fußfesseln Opfer häuslicher Gewalt künftig besser vor erneutem Kontakt mit dem Täter schützen. Ein Gericht soll Täter zum Tragen der Fußfessel verpflichten können, um ein Annäherungsverbot durchzusetzen. Kommt der Täter zu nahe, wird das Opfer über ein Empfangsgerät gewarnt.
Hessen überwacht die Träger von Fußfesseln zentral für alle Bundesländer und rechnet mit Inkrafttreten des reformierten Gewaltschutzgesetzes im kommenden Jahr mit einer deutlichen Steigerung der zu überwachenden Personen. Die Aufstockung der Stellen ist eine Reaktion auf diese erwartete Zunahme.
Das spanische Modell in Hessen
Hessen setzt seit Anfang 2025 auf die elektronische Fußfessel nach dem sogenannten spanischen Modell. Dabei erhalten neben den Gewalttätern auch gefährdete Frauen – freiwillig – einen Tracker. Das System registriert sowohl den jeweiligen Standort des möglichen Angreifers als auch den der Schutzperson. Nähern sich Aggressor und Opfer einander, wird ein mehrstufiger Alarm ausgelöst. Zudem hat das Opfergerät einen Panikknopf.
Nach den Worten von Heinz gab es seit Einführung des Modells keine körperlichen Übergriffe mehr. Gerade eine Gewalttat wie jüngst mit einer Machete in Kelkheim zeige, wie wichtig besserer Schutz ist. „Wegschauen ist keine Lösung. Wir müssen häusliche Gewalt ächten“, sagte Hubig. Keine Tötung und keine Übergriffe, das müsse das Ziel sein.
Ausblick und Bedeutung
Der Ausbau der GÜL ist ein zentraler Bestandteil der Gewaltschutzreform. Mit den zusätzlichen Stellen soll sichergestellt werden, dass die Überwachung auch bei steigenden Fallzahlen effektiv bleibt. Die Reform tritt voraussichtlich im nächsten Jahr in Kraft. Die Länder erhoffen sich dadurch einen signifikanten Rückgang schwerer Gewalttaten im häuslichen Umfeld.
