Hannover – Der Staat zahlt jährlich Milliarden Euro an private Träger, um Menschen für den Arbeitsmarkt zu schulen und Integration zu fördern. Doch nicht alle Anbieter liefern die versprochenen Leistungen. Ein Fall aus Hannover sorgt bundesweit für Aufsehen: Der Verein „Integrationsarbeit Kronsberg“ ist insolvent, der Verbleib von 1,1 Millionen Euro Fördergeldern ungeklärt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Ex-SPD-Politikerin im Fokus der Ermittlungen
Im Mittelpunkt steht die ehemalige SPD-Kommunalpolitikerin Hülya Iri (51), die den Verein gründete und führte. Über das Landesamt für Soziales in Niedersachsen trieb sie Fördermittel in Höhe von 412.000 Euro ein, unter anderem für ein Projekt unter dem Motto „Sport Kronsberg – Kampf gegen Antisemitismus“. Ob dieses tatsächlich stattfand, ist unklar. Iri saß von 2016 bis 2026 für die SPD im Stadtrat von Hannover.
Aus dem Integrationsfonds des Bundes flossen von 2023 bis 2025 rund 740.000 Euro – 80 Prozent der Investitionskosten für den Aufbau einer Begegnungsstätte, des „Respekt Cafés“. Dieses Café hat es jedoch nie gegeben. Das Bundesinnenministerium erklärte auf Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag, der Verein habe drei Nachweise zur Verwendung der Gelder vorgelegt (November 2023, März 2024, April 2025). „Es wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt“, heißt es in der Drucksache.
Steuerzahlerbund: „Politisches Versagen“
„Wenn mehr als eine Million Euro an Fördermitteln fließen und am Ende unklar ist, wo das Geld geblieben ist, dann ist das nicht nur ein Fall für die Ermittlungsbehörden, sondern auch ein politisches Versagen“, sagt Reiner Holznagel (50) vom Bund der Steuerzahler zu BILD. Christina Stumpp (38), Integrationsexpertin der CDU im Bundestag, fordert: „Es muss dringend geprüft werden, ob hohe Vorauszahlungen von Fördermitteln in Höhe von 80 Prozent mit den Sorgfaltspflichten öffentlicher Kassen zukünftig noch vereinbar sind.“
Der FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (74) geht von vielen weiteren Betrugsfällen aus. „Gerade dort, wo viel gefördert wird, um politisches Versagen zu kaschieren, ist die Anfälligkeit für Korruption und Missbrauch besonders hoch“, sagt er zu BILD.
Weitere Betrugsfälle bei Coaching-Anbietern
Schwarze Schafe gibt es auch bei Trägern von Weiterbildungen, die von Jobcentern und Arbeitsagenturen bezahlt werden. Im September 2025 gab es in Berlin eine große Razzia. 15 Beschuldigten wird gewerbs- und bandenmäßiger Betrug in 140 Fällen mittels Coachingangeboten vorgeworfen. Maßnahmen sollen „bewusst unzutreffend“ abgerechnet worden sein. Der mutmaßliche Schaden beträgt 891.000 Euro.
„20 Prozent der Träger arbeiten illegal. Sie greifen Fördermittel im großen Stil ab und machen sich dann aus dem Staub“, sagt Brancheninsider Daniel Graf dem Nachrichtenportal t-online. Allerdings sehe er auch den Großteil der restlichen Angebote kritisch: „Die Mehrheit ist wertlos und befähigt Arbeitslose nicht, danach einen Job zu bekommen.“ Allein die Bundesagentur für Arbeit hat in diesem Jahr 4,1 Milliarden Euro für Weiterbildungen eingeplant.
