Ein Berliner Polizist ist seit Jahren bei vollen Bezügen vom Dienst suspendiert, während ihm schwere Straftaten vorgeworfen werden. Ein Prozessbericht des Tagesspiegels zu einem Überfall und einem angeklagten Polizisten am Landgericht hatte bei Lesern für Empörung gesorgt. Nach Recherchen des Tagesspiegels kommt es noch dicker: Der Beamte kassiert weiterhin sein volles Gehalt, obwohl er bereits seit langer Zeit nicht mehr arbeitet.
Die Hintergründe des Falls
Der Polizist soll einen Kontrahenten ausgespäht und einen Dienstausweis gefälscht haben. Diese Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit einem Überfall, der vor dem Landgericht verhandelt wird. Der Beamte ist seit mehreren Jahren suspendiert, bezieht aber weiterhin sein volles Gehalt. Dies sorgt bei vielen Bürgern für Unverständnis, da sie mit ihren Steuergeldern die Bezüge eines mutmaßlichen Straftäters finanzieren.
Ein Sprecher der Berliner Polizei bestätigte auf Anfrage, dass der Beamte „vorläufig des Dienstes enthoben“ sei. Das Verfahren ziehe sich aufgrund der Komplexität und mehrerer Nebenklagen hin. „Wir sind an einer zügigen Aufklärung interessiert, müssen aber rechtsstaatliche Prinzipien wahren“, so der Sprecher.
Reaktionen und Kritik
Der Fall hat eine breite öffentliche Debatte ausgelöst. Kritiker bemängeln, dass das Disziplinarrecht zu langsam greife und Beamte in solchen Fällen schneller von ihren Bezügen getrennt werden müssten. Ein Leser kommentierte: „Es kann nicht sein, dass ein Polizist, der im Verdacht steht, Straftaten begangen zu haben, jahrelang sein Gehalt kassiert, während normale Bürger bei geringeren Vergehen sofort ihren Job verlieren.“
Der Tagesspiegel hatte in einem Prozessbericht über den Fall berichtet. Die Leser reagierten mit Empörung und forderten Konsequenzen. Die Redaktion hakte nach und fand heraus, dass der Beamte nicht nur suspendiert ist, sondern auch noch sein volles Gehalt erhält – ein Detail, das im ursprünglichen Bericht nicht erwähnt wurde.
Rechtliche Grundlagen
Nach Angaben von Rechtsexperten ist eine Suspendierung bei vollen Bezügen in Deutschland rechtlich möglich, wenn ein dringender Tatverdacht besteht. Allerdings müsse das Verfahren zügig betrieben werden. Im vorliegenden Fall scheint dies nicht der Fall zu sein. Der Polizist ist seit 2019 suspendiert, das Verfahren ist noch immer nicht abgeschlossen.
Die Berliner Polizei steht zunehmend unter Druck, das Verfahren zu beschleunigen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine Reform des Disziplinarrechts, um solche Fälle in Zukunft zu vermeiden. „Es darf nicht sein, dass das System monatelang blockiert ist und der Steuerzahler die Zeche zahlt“, sagte ein GdP-Sprecher.
Ausblick
Der Fall wird nun vor dem Landgericht Berlin verhandelt. Ein Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet. Sollte der Polizist verurteilt werden, droht ihm nicht nur eine Haftstrafe, sondern auch der Verlust seiner Beamtenrechte. Bis dahin bleibt er jedoch bei vollen Bezügen suspendiert – ein Zustand, der viele Bürger empört.
