Aufsichtsrat stimmt für Abschiebeterminal am Münchner Flughafen
Der Aufsichtsrat der Flughafen München GmbH hat am Dienstag mit Mehrheit den Weg für ein geplantes Abschiebeterminal am Münchner Flughafen freigemacht. Das Projekt des Bundes, das eine deutliche Steigerung der Abschiebungszahlen ermöglichen soll, hatte zuvor für Kontroversen gesorgt. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen üben scharfe Kritik an dem Vorhaben.
Das Terminal soll von der Flughafen München GmbH errichtet und anschließend an den Bund vermietet werden. Die Nutzung ist ausschließlich der Bundespolizei vorbehalten, wie die Flughafengesellschaft mitteilte. „Die Flughafen München GmbH stellt lediglich die Infrastruktur zur Verfügung. Die Durchführung von Rückführungsflügen liegt ausschließlich in der Zuständigkeit der Bundespolizei“, hieß es in einer Stellungnahme. Der Aufsichtsrat stimmte sowohl dem Bauauftrag als auch dem langfristigen Mietvertrag zu.
Kritik von Münchner Oberbürgermeister Krause
Der neue Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) hatte im Vorfeld angekündigt, gegen das Projekt zu stimmen. „Abschiebungen im großen Stil sollten nicht Teil des Geschäftsmodells des Münchner Flughafens sein“, sagte er der „Abendzeitung“. Trotz seiner Ablehnung war das Ergebnis der Abstimmung aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Aufsichtsrat absehbar: Gesellschafter des Flughafens sind der Freistaat Bayern mit 51 Prozent, die Bundesrepublik mit 26 Prozent und die Landeshauptstadt München mit 23 Prozent. Bund und Freistaat verfügen somit über eine klare Mehrheit.
Auch Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat äußerten Bedenken, konnten die Entscheidung jedoch nicht verhindern. Flüchtlingsorganisationen kündigten an, weiter gegen das Terminal zu mobilisieren. Sie befürchten eine menschenunwürdige Behandlung von Abzuschiebenden und eine weitere Verschärfung der Abschiebepraxis.
