Ein aktuelles Ranking der Bundesländer offenbart gravierende Unterschiede bei der Durchsetzung von Abschiebungen. Laut neuen Zahlen des Bundesinnenministeriums und Berechnungen der BILD-Zeitung halten sich tausende ausreisepflichtige Migranten weiterhin in Deutschland auf und beziehen staatliche Leistungen. Die Analyse zeigt, welche Bundesländer konsequent handeln und wo kaum Fortschritte zu verzeichnen sind.
Massenhafter Verbleib trotz Ausreisepflicht
Die Daten des Bundesinnenministeriums belegen, dass eine hohe Zahl von Migranten, die eigentlich Deutschland verlassen müssten, weiterhin im Land bleibt. Die Betroffenen erhalten weiterhin Sozialleistungen, obwohl ihr Asylantrag abgelehnt wurde oder ihr Schutzstatus erloschen ist. Die Bundesregierung hatte eine Abschiebe-Offensive angekündigt, doch die Realität sieht anders aus.
Ranking offenbart große Diskrepanzen
Das Ranking der Bundesländer zeigt ein gemischtes Bild. Während einige Länder wie Bayern und Sachsen vergleichsweise viele Abschiebungen durchführen, hinken andere wie Berlin und Bremen deutlich hinterher. Die Unterschiede sind eklatant: In Spitzenreitern werden doppelt so viele Abschiebungen pro 100.000 Einwohner vollzogen wie in Schlusslichtern.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte: „Die Zahlen zeigen, dass wir noch viel Arbeit vor uns haben. Es kann nicht sein, dass ausreisepflichtige Personen jahrelang im Land bleiben und unsere Sozialsysteme belasten.“
Gründe für das Versagen
Die Ursachen für die schleppenden Abschiebungen sind vielfältig. Dazu gehören fehlende Kooperation der Herkunftsländer, Personalmangel bei den Ausländerbehörden und rechtliche Hürden. Zudem fehlt es in vielen Bundesländern an Abschiebehaftplätzen. Die Landesregierungen verweisen oft auf die schwierige Umsetzung in der Praxis.
Oppositionspolitiker kritisieren die Bundesregierung scharf. „Die große Lüge von der Abschiebe-Offensive wird jetzt durch die nackten Zahlen entlarvt“, so ein CDU-Politiker. Die Ampel-Koalition habe versprochen, härter durchzugreifen, doch die Realität sehe anders aus.
Forderungen nach Konsequenzen
Angesichts der Zahlen fordern Experten und Politiker eine konsequentere Umsetzung der Abschiebungen. Dazu gehören mehr Personal, eine bessere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern und der Ausbau der Abschiebehaft. Nur so könne die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats gewahrt werden.
Die Bundesregierung kündigte an, die Maßnahmen zu verstärken. Ein Sprecher betonte: „Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Verfahren zu beschleunigen und die Rückführungen zu erhöhen.“ Ob dies gelingt, bleibt abzuwarten.
