Bundesregierung beschließt schärfere Asylregeln
Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Verschärfung der Asylpolitik verabschiedet. Ziel ist es, irreguläre Migration einzudämmen, Asylverfahren zu beschleunigen und Abschiebungen konsequenter durchzusetzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach bei der Vorstellung in Berlin von einem „Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik“.
Kernpunkte des Pakets
Das Paket sieht unter anderem vor, dass Asylverfahren künftig maximal sechs Monate dauern sollen – bisher lag die durchschnittliche Dauer bei über einem Jahr. Zudem sollen Abschiebungen erleichtert werden, etwa durch eine Ausweitung der Haftmöglichkeiten für Ausreisepflichtige und eine stärkere Nutzung von elektronischen Fußfesseln. Auch die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern soll intensiviert werden, um die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu verbessern.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die geplante Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber, deren Verfahren abgelehnt wurde. Sie sollen künftig nur noch Sachleistungen statt Bargeld erhalten. „Wir wollen klar machen: Wer kein Bleiberecht hat, muss Deutschland auch wieder verlassen“, betonte Faeser.
Reaktionen aus der Opposition
Die Opposition reagierte gespalten. Während die Union die Pläne grundsätzlich begrüßte, forderte sie noch schärfere Maßnahmen. „Das Paket geht in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm. Die AfD kritisierte die Pläne als „völlig unzureichend“ und forderte eine Obergrenze für Asylbewerber. Die Linke hingegen warf der Regierung vor, „menschenunwürdige Zustände“ zu schaffen. „Das ist ein Angriff auf das Grundrecht auf Asyl“, erklärte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger.
Auswirkungen auf die Praxis
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums leben derzeit rund 300.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland, von denen etwa 200.000 geduldet sind. Die Behörden erhoffen sich durch die neuen Regelungen eine deutliche Steigerung der Abschiebezahlen. Im vergangenen Jahr wurden rund 12.000 Abschiebungen durchgeführt – eine Zahl, die nach Ansicht von Experten weit unter dem tatsächlich Möglichen liegt. „Die neuen Regelungen könnten zu einer Verdoppelung der Abschiebungen führen“, schätzt der Migrationsforscher Prof. Dr. Hans Vorländer.
Kritiker warnen jedoch vor einer Überlastung der Justiz und der Ausländerbehörden. Die geplanten kürzeren Verfahrenszeiten setzten die Gerichte unter enormen Druck. „Das könnte zu Lasten der Rechtsstaatlichkeit gehen“, warnt der Deutsche Anwaltverein.
Nächste Schritte
Das Gesetzespaket muss nun noch den Bundesrat passieren. Dort ist eine Mehrheit der Länder notwendig, wobei einige unionsgeführte Länder bereits Nachbesserungen angekündigt haben. Die Bundesregierung hofft auf eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause. „Wir werden alles dafür tun, dass die neuen Regeln schnellstmöglich in Kraft treten können“, so Faeser abschließend.
