Asylbewerber in Großbritannien sollen künftig die Kosten für ihre Unterbringung und Versorgung in Höhe von bis zu 10.000 Britischen Pfund pro Person zurückzahlen, bevor sie eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung beantragen können. Das gab die britische Regierung am Montag bekannt. Mit dem Vorstoß soll die illegale Einwanderung eingedämmt werden. Innenministerin Shabana Mahmood betonte, die Reformen sollten die Belastung für die Steuerzahler verringern.
Asyl als Recht und Verpflichtung
„Asyl ist ein Recht, aber auch eine Verpflichtung“, sagte Mahmood laut dem „Guardian“. „Sobald die Menschen in der Lage sind, einen Beitrag zu leisten und die Großzügigkeit des britischen Volkes zurückzuzahlen, erwarten wir, dass sie dies auch tun.“ Den Plänen zufolge sollen nur Erwachsene zur Kasse gebeten werden, die sich die Zahlung leisten können. Die Regelung soll nicht rückwirkend gelten, Kinder wären ausgenommen.
Politischer Druck durch Reform UK
Die regierende Labour-Partei steht unter Druck durch die Partei Reform UK von Nigel Farage, die die Abschiebung von bis zu 600.000 Asylbewerbern versprochen hat. Der Vorstoß kommt zu einem politisch heiklen Zeitpunkt für Labour, da Premierminister Keir Starmer seinen Rücktritt angekündigt hat. Nach Schätzungen des Innenministeriums beliefen sich die jährlichen Kosten für die Unterbringung und Unterstützung von Asylbewerbern im vergangenen Jahr auf etwa vier Milliarden Pfund.
Farage fordert Neuwahlen
Farage hatte vor rund einer Woche Neuwahlen gefordert. „Wenn die Labour-Partei glaube, sie könne den Premier einfach austauschen, wird sie eine böse Überraschung erleben“, drohte er. In Umfragen liegen die Rechtspopulisten seit Monaten vor den einstigen Volksparteien Labour und den Konservativen. Regulär steht jedoch erst 2029 wieder eine Parlamentswahl an.
Starmers Rücktritt und Nachfolge
Starmer hatte angesichts des wachsenden Drucks seinen Rücktritt angekündigt. Bis ein Nachfolger gewählt sei, wird er als Regierungschef noch im Amt bleiben. Der Rücktritt eines Premiers läuft in Großbritannien nicht zwingend auf eine Neuwahl hinaus. Die Labour-Partei entscheidet sich nach Starmers Ankündigung nun für einen neuen Parteichef, der dann auch Premierminister wird. Als aussichtsreichster Kandidat gilt der populäre Andy Burnham. Ob sich ein weiterer Kandidat für die Nachfolge aus der Deckung wagt, ist noch offen.
