Am Donnerstagmorgen um 6 Uhr hat die Polizei Hamburg mit einem Großaufgebot eine Flüchtlingsunterkunft in Winterhude gestürmt. Ziel der Razzia war die Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch, bei dem EU-Bürger und andere Personen systematisch Sozialkassen ausplündern sollen. Nach Informationen der BILD waren zwei Hundertschaften der Polizei sowie die Spezialeinheit USE im Einsatz. Insgesamt 200 Polizisten, darunter auch Hundeführer, riegelten alle Ein- und Ausgänge ab und holten die Bewohner aus den Betten.
Knapp 1000 Bewohner überprüft
In der Unterkunft, die auch als „Ukrainer-Haus“ bekannt ist, sollen rund 1000 Bewohner gemeldet sein. Die Anlage umfasst etwa 32.000 Quadratmeter und vier Stockwerke mit Platz für über 1500 Flüchtlinge, ist aber nicht voll belegt. Jeder der anwesenden Bewohner wurde von den Beamten kontrolliert. Die Razzia folgt auf eine Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern im Frühjahr in Hamburg, bei der weitreichende Beschlüsse zur Bekämpfung von Sozialmissbrauch gefasst wurden. Häufig werden Personen in Scheinarbeitsverhältnissen oder Schrottimmobilien untergebracht, um unrechtmäßig Bürgergeld zu beziehen.
Verbesserter Datenaustausch und KI-Unterstützung
Im Rahmen der Beschlüsse wurde ein verbesserter Datenaustausch zwischen Jobcentern, Familienkassen, Ausländerbehörden und der Polizei vereinbart, unterstützt durch Künstliche Intelligenz. Dies soll unter anderem Identitätsmissbrauch aufdecken, da sich immer mehr Personen fälschlich als ukrainische Kriegsflüchtlinge ausgeben, um schneller an Leistungen zu gelangen. Hamburgs Innensenator Andy Grote (58, SPD) forderte: „Straffällige Flüchtlinge müssen leichter abgeschoben werden. Sonst ist die Akzeptanz für echten Schutz in Gefahr.“
Meldestelle für Verdachtsfälle eingerichtet
Zudem wurde in Hamburg eine Meldestelle für Verdachtsfälle von Sozialleistungsmissbrauch eingerichtet. Bürger können diese über das Serviceportal Hamburg direkt an die zuständigen Behörden melden. Die Razzia zeigt, dass der Staat entschlossen gegen Sozialbetrug vorgeht, um die Integrität des Sozialsystems zu wahren.
