Innenministerkonferenz: IMK will organisierten Sozialmissbrauch härter bekämpfen
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen konsequenter gegen bandenmäßigen Sozialmissbrauch vorgehen. Auf ihrer Frühjahrstagung in Hamburg fassten sie einen Beschluss, der effektive Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung und Strafverfolgung organisierter Täterstrukturen vorsieht.
Engere Behördenzusammenarbeit soll Missbrauch eindämmen
Missbrauch müsse frühzeitig erkannt, systematisch verhindert und entschlossen verfolgt werden. Dazu seien neue Prüfmechanismen, eine engere behördenübergreifende Zusammenarbeit und die konsequente Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten zur Rückforderung zu Unrecht erlangter Leistungen nötig. Hintergrund sind vor allem Fälle, in denen Banden EU-Bürger aus Südosteuropa nach Deutschland holten und in Scheinarbeitsverhältnisse brachten, um Sozialleistungen zu erschleichen. Die Betroffenen wurden oft in sogenannten Schrottimmobilien untergebracht. Die IMK begrüßte Initiativen einzelner Länder, die Kooperationen zwischen Polizei, Familienkassen, Jobcentern, Ausländerbehörden, Kommunen und weiteren Stellen ausbauen.
EU-Freizügigkeit soll auf den Prüfstand
Die Ministerinnen und Minister verwiesen auf eine Empfehlung der Kommission zur Sozialstaatsreform, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, den Zugang von EU-Ausländern zu Sozialleistungen an eine umfassendere Beschäftigung und eine ausreichende Mindestbeschäftigungsdauer zu knüpfen. Auch eine Änderung europarechtlicher Vorgaben solle geprüft werden, damit sich der Anspruch auf Kindergeld für im EU-Ausland lebende Familienangehörige an den dortigen Lebenshaltungskosten bemisst.
Betrug gefährde Akzeptanz des Sozialstaats
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) betonte, Betrug und Missbrauch gefährdeten die Akzeptanz und Funktionsfähigkeit des Sozialstaats erheblich. Auch wenn die Schäden in ihrem Bundesland mit rund 1,27 Millionen Euro im Jahr 2025 vergleichsweise gering seien, sei das Erschleichen von Sozialleistungen kein Bagatelldelikt. Die Möglichkeiten zur Verfolgung müssten verbessert werden, um organisierten Sozialbetrug frühzeitig zu erkennen und konsequent zu ahnden.
