Nach dem Tod zweier Einwanderer bei Einsätzen der US-Einwanderungsbehörde ICE innerhalb weniger Tage stellt die Behörde Medienberichten zufolge einen Großteil der nicht dringend erforderlichen Fahrzeugkontrollen vorerst ein. Mehrere US-Medien berichteten übereinstimmend unter Berufung auf informierte Quellen über diese Maßnahme.
Hintergrund: Tödliche Vorfälle in Texas und Maine
Zunächst war bei einem ICE-Einsatz im Bundesstaat Texas ein Einwanderer getötet worden, nur wenige Tage später ereignete sich ein weiterer tödlicher Vorfall im Bundesstaat Maine. Beide Todesfälle geschahen im Rahmen von Fahrzeugkontrollen. Die Vorfälle haben landesweit für Empörung und Proteste gesorgt.
Susan Collins, republikanische Senatorin aus Maine, teilte mit, sie habe mit Markwayne Mullin, dem Minister für innere Sicherheit in der Regierung von US-Präsident Donald Trump, gesprochen und ihn gedrängt, alle nicht dringend erforderlichen Fahrzeugkontrollen einzustellen. Die Senatorin forderte eine sofortige Überprüfung der Einsatzrichtlinien.
Reaktion von ICE
Auf Anfrage erklärte ein ICE-Sprecher: „Wir überprüfen ständig unser Vorgehen, um unsere Beamten sicher und Kriminelle von den Straßen wegzuhalten. Wir werden unsere Strafverfolgungstaktiken nicht preisgeben oder diskutieren.“ Die Behörde betonte, dass die Sicherheit der Beamten und der Öffentlichkeit oberste Priorität habe.
Proteste gegen ICE seit langem
Gegen das Vorgehen von ICE gibt es schon seit langem lautstarke Proteste in den USA. Bereits im Januar hatten Bundesbeamte bei Einsätzen die US-Bürger Renée Good und Alex Pretti erschossen, was einen landesweiten Aufschrei auslöste. Kritiker werfen der Behörde eine übermäßige Gewaltanwendung und mangelnde Transparenz vor.
Die nun angekündigte Reduzierung der Fahrzeugkontrollen wird als erster Schritt gewertet, um die eskalierten Spannungen zu entschärfen. Beobachter erwarten jedoch, dass die Debatte über die Rolle und die Methoden von ICE in den USA weiter anhalten wird.
