Die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat auf einer Klausurtagung in Trendelburg (Hessen) eine grundlegende Abkehr vom Klimaschutz in der Energieversorgung gefordert. Die Abgeordneten sprachen sich für den Erhalt von Kraftwerken für Gas, Öl und Kohle sowie für die Aufhebung des niedersächsischen Klimagesetzes aus.
Die AfD wirft CDU, Grünen und SPD eine „falsche Energiewendepolitik“ vor, die die deutsche Wirtschaft in eine Deindustrialisierung treibe. Das Klimagesetz legt Niedersachsens Klimaziele fest, darunter detaillierte Ausbauziele für Wind- und Solarenergie sowie die Klimaneutralität bis 2040.
Weitere Forderungen der AfD sind die Aufhebung von Auflagen für die Bauindustrie, etwa Vorschriften zur Dämmung, sowie die Abschaffung der Mietpreisbremse, die nach Ansicht der Fraktion Investoren verschreckt. Zudem solle die landeseigene Wohnungsgesellschaft Wohnraum Niedersachsen, die Ende 2023 von Rot-Grün gegründet wurde, wieder abgeschafft werden. Die frei werdenden Mittel sollen stattdessen in ein Baukindergeld fließen.
