NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wird an diesem Freitag um 10.00 Uhr als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zum islamistischen Terroranschlag von Solingen aussagen müssen. Der Minister hatte erst in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass er auch nach erneuter Prüfung keine Hinweise auf Mittäter oder ein islamistisches Netzwerk des Attentäters in Nordrhein-Westfalen sieht.
Kontakt des Täters zu islamistischem Gefährder entdeckt
Allerdings musste Reul einräumen, dass bei dem als Einzeltäter rechtskräftig verurteilten Attentäter Issa al H. die Telefonnummer eines islamistischen Gefährders entdeckt wurde, der einen Anschlag auf die Fußball-Europameisterschaft 2024 geplant haben soll. Trotz umfassender Prüfung sei jedoch keine Kommunikation zwischen den beiden festgestellt worden. „Es gibt Berührungspunkte zu Islamisten, aber keine tatbezogenen Kontakte“, so Reul.
Zum Tatzeitpunkt sei Issa al H. für die Sicherheitsbehörden ein unbeschriebenes Blatt gewesen, betonte der Innenminister. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass der Täter vor der Tat nicht als Islamist bekannt war.
Anschlag auf Stadtfest mit drei Toten
Am 23. August 2024 hatte Issa al H. auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und viele weitere verletzt. Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) reklamierte den Anschlag für sich. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht verurteilte den Syrer zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.
Der Untersuchungsausschuss des Landtags NRW überprüft, ob es vor oder im Zuge des Anschlags zu Fehlern und Versäumnissen gekommen ist. SPD-Obfrau Lisa Kapteinat kündigte an: „Minister Reul werde in seiner Vernehmung sehr viel erklären müssen.“
Keine Hinweise auf Mittäter in NRW
Reul bekräftigte, dass die Sicherheitsbehörden keine Anhaltspunkte für Komplizen des Attentäters in NRW hätten. Die Frage nach möglichen Netzwerken oder Unterstützern bleibt jedoch ein zentraler Punkt der Untersuchung. Der Ausschuss will klären, ob die Behörden vor dem Anschlag Warnsignale übersehen haben.
Die Vernehmung von Minister Reul wird mit Spannung erwartet, da er als oberster Sicherheitsbeamter des Landes Verantwortung für die Arbeit der Polizei und der Verfassungsschutzbehörden trägt.
