Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Sachsen hat die geplanten Kürzungen beim Radwegebau im Haushaltsentwurf für die Jahre 2027 und 2028 scharf kritisiert. Nach Angaben des Clubs will Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) den Anteil der Radwegebau-Mittel an den gesamten Straßenbaumitteln bis 2028 auf 1,3 Prozent reduzieren. Im Jahr 2024 lag dieser Anteil noch bei 7,4 Prozent.
Haushaltsentwurf sieht nur 4,3 Millionen Euro vor
Für den Radwegebau sind im Doppelhaushalt 2027/2028 insgesamt 4,3 Millionen Euro vorgesehen. Das sind 2,4 Millionen Euro weniger als im aktuellen Haushalt. Die Mittel sollen laut Ministerium gezielt für Lückenschlüsse im überörtlichen Radwegenetz eingesetzt werden. Besonders drastisch ist die Kürzung bei den Staatsstraßen: Für 2028 sind nur 391.100 Euro eingeplant, etwa ein Drittel der für 2026 vorgesehenen Summe.
Janek Mücksch, Vorsitzender des ADFC Sachsen, bezeichnete die Kürzungen als „Abwürgen“ des Radwegebaus zwischen den Orten. „Das ist besonders absurd, weil zig Kilometer Radwege bald Baurecht erhalten oder sogar schon gebaut werden können“, sagte Mücksch. Konkret sieht der ADFC Projekte an der S 95, S 109 und B 156 im Landkreis Bautzen sowie an der S 200 im Landkreis Mittelsachsen um Jahre zurückgeworfen.
Ministerium verweist auf Sondervermögen
Das Infrastrukturministerium bestätigte die Zahlen, wies aber darauf hin, dass Mittel aus dem Sondervermögen nicht eingerechnet seien. Eine Sprecherin betonte, dass die genannten Beträge nur den regulären Haushalt betreffen. Der ADFC zeigte sich davon unbeeindruckt. „Im nächsten Doppelhaushalt wird sicherer Radverkehr keine Rolle spielen, wenn es nach der Staatsregierung geht“, kritisierte Mücksch. Kraushaar kündige Radwege an und kürze gleichzeitig die Mittel auf fast Null.
Der Fahrradclub fordert die Landtagsabgeordneten auf, nachzusteuern. Nötig seien jährlich 20 Millionen Euro, um bereits geplante und baureife Projekte tatsächlich umsetzen zu können. Ohne diese Mittel drohe der Radwegebau in Sachsen ins Stocken zu geraten.
