Die Zahl der Zwangsräumungen in Sachsen ist 2024 erneut gestiegen. Laut einer Antwort von Justizministerin Constanze Geiert (CDU) auf eine Anfrage der Linksfraktion führten Gerichtsvollzieher im vergangenen Jahr 2.704 Räumungen durch, nach 2.642 im Jahr 2023. Besonders betroffen waren Leipzig (675), Dresden (544) und Chemnitz (233).
Juliane Nagel, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, bezeichnete die Entwicklung als besorgniserregend. „Auf der Straße zu landen, ist für jeden Menschen ein schlimmer Einschnitt“, sagte sie. Meist führten Mietschulden zur Zwangsräumung, bereits zwei Monate Rückstand könnten zur Kündigung führen.
Die Linke sieht die Staatsregierung in der Pflicht und fordert eine landesweite Strategie zur Bekämpfung von Wohnungsnotfällen. Nagel schlug unter anderem die Übernahme von Mietschulden durch Darlehen, Schuldnerberatung und Hilfsangebote vor. Zudem brauche Sachsen eine Offensive für mehr Sozialwohnungsbau.
Justizministerin Geiert verwies auf mangelndes Interesse der Kommunen. Ein Handlungsleitfaden aus dem Modellprojekt „Housing First“ (2021–2023 in Leipzig) stehe anderen Kommunen zur Verfügung. Die im Haushalt eingeplanten Zuschüsse für Wohnungslosenhilfe wurden 2024 jedoch nicht abgerufen und anderweitig verwendet.
