Berlins Familiensenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat sich deutlich gegen die Sparpläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) ausgesprochen, die den Unterhaltsvorschuss für Jugendliche ab 17 Jahren streichen will. „Kinder dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn ein Elternteil sich seiner Verantwortung entzieht“, sagte Günther-Wünsch dem „Tagesspiegel“. Sie sehe die Überlegung, den Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. Lebensjahr zu zahlen, kritisch.
Hintergrund: Was ist der Unterhaltsvorschuss?
Der Unterhaltsvorschuss ist eine staatliche Leistung für Kinder von Alleinerziehenden, wenn der andere Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Der Staat springt ein und zahlt den Vorschuss, den er später vom säumigen Elternteil zurückfordert. Bislang wird diese Unterstützung bis zum 18. Geburtstag des Kindes gewährt. Bundesfamilienministerin Prien plant nun, die Zahlungen auf das 16. Lebensjahr zu begrenzen. Nach ihren Angaben wären davon rund 80.000 Jugendliche betroffen. Bis 2017 wurde der Unterhaltsvorschuss sogar nur bis zum 12. Lebensjahr gezahlt.
Kritik auch aus der SPD
Priors Vorhaben stößt nicht nur bei Günther-Wünsch auf Widerstand, sondern auch beim Koalitionspartner SPD. Die genauen Auswirkungen der Kürzung werden derzeit diskutiert. Kritiker befürchten, dass Alleinerziehende und ihre Kinder in finanzielle Not geraten könnten, wenn die Unterstützung wegfällt.
Günther-Wünsch fordert härtere Sanktionen für säumige Väter
Gleichzeitig spricht sich die Berliner Senatorin für eine Verschärfung der Sanktionen gegen zahlungsunwillige Eltern aus. „Überwiegend handelt es sich bei den säumigen Unterhaltszahlern um die Väter. Wenn bestehende Instrumente nicht ausreichen, müssen wir weitere wirksame Maßnahmen ergreifen“, sagte sie. Sie befürwortet unter anderem, dass ersatzweise Haftstrafen schneller verhängt werden können. Auch der Vorschlag des Bundes, säumigen Elternteilen den Führerschein zu entziehen, findet ihre Unterstützung.
Ausblick: Weitere Debatte erwartet
Die Diskussion um die Zukunft des Unterhaltsvorschusses dürfte in den kommenden Wochen anhalten. Während die Bundesregierung sparen will, warnen Sozialverbände und Politiker vor negativen Folgen für Familien. Günther-Wünsch betont, dass Kinder nicht die Leidtragenden sein dürften, wenn ein Elternteil sich seiner Verantwortung entziehe. Die Debatte zeigt erneut die Spannungen innerhalb der Koalition und der CDU selbst in der Familienpolitik auf.
