Zum 1. Juli dieses Jahres wird das Bürgergeld durch die neue Grundsicherung abgelöst. Damit ändert sich nicht nur der Name einer Sozialleistung, sondern es soll ein großes Versprechen eingelöst werden. Bundeskanzler Friedrich Merz verkündete bereits im vergangenen Jahr, durch die Reform werde „mehr Gerechtigkeit in Deutschland“ einziehen. Doch was als mehr Gerechtigkeit verkauft wird, schafft ein gefährliches Feindbild – das sich eines Tages gegen jeden richten könnte, warnt ein Essay von Adrian Schulz.
Sanktionen werden erleichtert
Die neue Grundsicherung sieht vor, dass Sanktionen gegen Empfänger von Bürgergeld erleichtert werden. Bisher waren Sanktionen nur unter bestimmten Auflagen möglich, etwa bei wiederholten Pflichtverletzungen. Künftig sollen bereits geringere Verstöße zu Kürzungen der Leistungen führen können. Kritiker befürchten, dass dies zu einer Verschärfung der sozialen Ungleichheit führt und Arbeitslose noch stärker stigmatisiert.
Feindbild Arbeitslose
Der Essay von Adrian Schulz, veröffentlicht im Tagesspiegel, argumentiert, dass die neue Grundsicherung ein gefährliches Feindbild schaffe. „Arbeitslose werden als die neuen Feindbilder dargestellt, die es zu disziplinieren gilt“, schreibt Schulz. Dieses Narrativ sei nicht nur unfair, sondern könne sich eines Tages gegen jeden richten, der seinen Job verliert. „Wir könnten doch alle mal unseren Job verlieren“, erinnert Schulz und warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft.
Mehr Gerechtigkeit oder mehr Druck?
Die Bundesregierung verspricht mit der Reform mehr Gerechtigkeit. Doch für viele Betroffene bedeutet die neue Grundsicherung vor allem mehr Druck und weniger soziale Sicherheit. Die erleichterten Sanktionen könnten dazu führen, dass Menschen aus Angst vor Kürzungen prekäre Arbeitsverhältnisse annehmen oder ganz auf Leistungen verzichten. Dies widerspreche dem Ziel einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, die auf Integration und Unterstützung setzt.
Gesellschaftliche Spaltung befürchtet
Sozialverbände und Oppositionsparteien kritisieren die Reform scharf. Sie befürchten eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft in „leistungswillige“ und „leistungsunwillige“ Bürger. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt, dass die neue Grundsicherung die Würde der Betroffenen verletze und das soziale Klima vergifte. „Statt Arbeitslose zu bestrafen, sollten wir in Qualifizierung und bessere Arbeitsbedingungen investieren“, so ein Sprecher.
Fazit: Ein gefährlicher Kurs
Die neue Grundsicherung mag als Instrument für mehr Gerechtigkeit gedacht sein, doch die erleichterten Sanktionen schaffen ein gefährliches Feindbild. Arbeitslose werden zu Sündenböcken gemacht, während die Ursachen von Arbeitslosigkeit – wie Strukturwandel, Digitalisierung oder mangelnde Kinderbetreuung – ignoriert werden. Der Essay von Adrian Schulz macht deutlich, dass diese Politik nicht nur ungerecht ist, sondern auch riskant: Denn Arbeitslosigkeit kann jeden treffen, und ein System, das auf Bestrafung statt Unterstützung setzt, richtet sich am Ende gegen alle.
