Reform des Unterhaltsvorschusses: Prien will säumige Zahler stärker sanktionieren
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat eine Reform des sogenannten Unterhaltsvorschusses angekündigt. In einem Interview mit der Katholischen Nachrichtenagentur (KNA) am Sonntag erklärte sie, dass sie beim Unterhaltsvorschuss sparen und gleichzeitig säumige Ex-Partner stärker in die Pflicht nehmen will. Der Unterhaltsvorschuss ist eine staatliche Leistung, die einspringt, wenn ein Elternteil – meist der Vater – nach einer Trennung keinen Unterhalt für das gemeinsame Kind zahlt.
Prien schlägt vor, dass bei wiederholter oder hartnäckiger Zahlungsverweigerung der Führerschein entzogen werden kann. Diese Maßnahme soll den Druck auf säumige Zahler erhöhen und die Zahlungsmoral verbessern. „Wir müssen diejenigen, die sich ihrer Verantwortung entziehen, härter anfassen“, so Prien. Der Führerscheinentzug sei ein geeignetes Mittel, um die Betroffenen zur Zahlung zu bewegen.
Wie der Unterhaltsvorschuss funktioniert und wer profitiert
Der Unterhaltsvorschuss wird vom Staat gezahlt, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil nicht oder nicht vollständig zahlt. Die Leistung beträgt je nach Alter des Kindes zwischen 150 und 300 Euro pro Monat. Der Staat versucht dann, das Geld vom säumigen Elternteil zurückzufordern. Bislang stehen den Behörden dafür verschiedene Instrumente zur Verfügung, wie etwa die Pfändung von Gehalt oder Konten. Der Führerscheinentzug wäre eine neue, schärfere Sanktion.
Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums wird der Unterhaltsvorschuss derzeit für rund 1,5 Millionen Kinder gezahlt. Die Gesamtausgaben beliefen sich 2023 auf etwa 2,5 Milliarden Euro. Prien erhofft sich durch die Reform Einsparungen in Millionenhöhe, da mehr säumige Zahler zur Kasse gebeten werden könnten.
Kritik an den Plänen: Datenschutz und Verhältnismäßigkeit
Die Ankündigung stieß auf geteilte Reaktionen. Während die CDU-Politikerin betont, dass es um Gerechtigkeit für die Kinder gehe, warnen Kritiker vor möglichen Grundrechtseingriffen. Der Führerschein sei für viele Menschen beruflich notwendig, ein Entzug könne die Existenz gefährden. Zudem sei unklar, wie die Behörden die Zahlungsunfähigkeit von vorsätzlicher Zahlungsverweigerung unterscheiden wollen. Prien entgegnete, dass die Maßnahme nur bei nachgewiesener Zahlungsfähigkeit und -verweigerung greifen solle. Die genauen Modalitäten sollen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens ausgearbeitet werden.
