Die SPD hat sich klar gegen die von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) geplanten Kürzungen beim staatlichen Unterhaltsvorschuss gestellt. Der Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Truels Reichardt, sagte im Radioprogramm MDR Aktuell, die Einschnitte träfen Familien, denen es finanziell „besonders schlecht“ gehe. Nach Priens Plänen soll der Staat den Vorschuss für Trennungskinder nur noch bis zum 16. Geburtstag zahlen – statt wie bisher bis zur Volljährigkeit. „Das geht einfach nicht“, betonte Reichardt. „Dementsprechend werden wir da auch noch nacharbeiten müssen, wenn ein Gesetzentwurf irgendwann dann im Parlament liegt.“
Hintergrund: Unterhaltsvorschuss als wichtige Stütze
Der Unterhaltsvorschuss ist eine staatliche Leistung für Kinder, deren unterhaltspflichtiger Elternteil seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, nicht bekannt oder verstorben ist. Seit der Reform 2017 besteht ein Anspruch bis zum 18. Geburtstag. 2023 erhielten rund 830.000 Kinder diese Unterstützung – das entsprach mehr als einem Drittel der 2,1 Millionen Kinder von Alleinerziehenden in Deutschland. In 90 Prozent der Fälle waren es Väter, die ihren Unterhaltspflichten nicht nachkamen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ 2019 berichtete. Die Höhe des Vorschusses beträgt seit Januar 2025 für Kinder bis 5 Jahren 227 Euro, für 6- bis 11-Jährige 299 Euro und für 12- bis 17-Jährige 394 Euro monatlich.
Priens Begründung: Sparvorgaben des Bundeshaushalts
Prien rechtfertigt ihren Vorstoß mit den Sparvorgaben an den Bundeshaushalt. Ein Ministeriumssprecher erklärte, die Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss hätten sich seit der Reform 2017 vervierfacht und seien zu einem der größten Kostenfaktoren für die Kommunen geworden. Vor der Reform wurde die Leistung nur bis zum zwölften Geburtstag und für maximal 72 Monate gewährt. Die geplante Kürzung auf 16 Jahre soll die Kosten eindämmen.
Schwesig: „Bei den Familien zu sparen, ist der falsche Weg“
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die als frühere Bundesfamilienministerin selbst die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses auf 18 Jahre durchgesetzt hatte, lehnt die Kürzung ab. „Bei den Familien zu sparen, ist der falsche Weg“, sagte sie. Gerade Familien mit kleinen und mittleren Einkommen müssten unterstützt werden. Stattdessen forderte Schwesig ein härteres Vorgehen gegen säumige Eltern: „Es kann nicht sein, dass sich viele Väter und auch einige Mütter aus der Verantwortung stehlen, und am Ende zahlen die Kinder die Zeche.“
Scharfe Kritik von Linkspartei und Grünen
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisierte die Pläne scharf. Nach Kürzungen beim Elterngeld und der Streichung des Kindersofortzuschlags plane Prien „den nächsten Tiefschlag für Alleinerziehende und ihre Kinder“. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Janine Wissler nannte den Gesetzentwurf „unverantwortlich“ und verwies auf das besonders hohe Armutsrisiko Alleinerziehender. Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann äußerte Unverständnis: „Ständig werden wir mit neuen Kürzungsvorhaben von CDU/CSU und SPD konfrontiert: Unterhaltsvorschuss, Elterngeld oder der Kindersofortzuschlag von 25 Euro zur Unterstützung von Kindern in Armut.“ Es träfen „immer die Gleichen: Alleinerziehende, Familien und Kinder“. Sie warf der Regierung vor, falsche Prioritäten zu setzen und Haushaltslöcher auf dem Rücken von Familien zu sanieren.
Kinderhilfswerk fordert Reformen statt Kürzungen
Das Kinderhilfswerk äußerte sich ebenfalls kritisch. Sprecher Uwe Kamp forderte „durchgreifende Reformen zugunsten von Kindern und Jugendlichen“ statt „Kürzungen bei denen, die ohnehin schon wenig haben“. Bund, Länder und Kommunen müssten gemeinsam zusätzliche Finanzspielräume schaffen, um Kinderarmut signifikant zu reduzieren und die soziale Infrastruktur zu stärken.
