Brandenburgs Sozialminister René Wilke (SPD) hat die Sparpläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) beim Unterhaltsvorschuss scharf kritisiert. Wilke warnte davor, dass die geplanten Kürzungen dazu führen könnten, dass Jugendliche in die Grundsicherung oder das Wohngeld abrutschen. Der Unterhaltsvorschuss ist eine staatliche Leistung für Kinder von Alleinerziehenden, wenn der andere Elternteil seinen Unterhaltspflichten nicht nachkommt.
Kürzungen bis zum 16. Lebensjahr geplant
Bundesfamilienministerin Prien plant, die Zahlung des Unterhaltsvorschusses auf das 16. Lebensjahr zu begrenzen. Bislang wird die Leistung bis zum 18. Geburtstag gezahlt. Betroffen wären nach ihren Angaben rund 80.000 Jugendliche. Wilke erklärte, er verstehe, dass die Kostenexplosion nicht mehr tragbar sei. Dennoch sei die Begrenzung bis zum 16. Lebensjahr der falsche Weg.
„Statt sich nun an Alleinerziehende und deren Kinder zu halten, sollten wir diejenigen heranziehen, die dafür verantwortlich sind, dass die Allgemeinheit für ihre Kinder zahlen muss“, sagte Wilke. Er forderte, die Rechtsmittel verstärkt zu nutzen, um Rückzahlungen von Unterhaltsschuldnern einzutreiben. Die geplanten Kürzungen griffen in Bildungswege junger Menschen ein und sorgten für Verunsicherung und Ängste.
Historischer Hintergrund des Unterhaltsvorschusses
Der Unterhaltsvorschuss wurde bis 2017 lediglich bis zum 12. Lebensjahr gezahlt. Die damalige Bundesregierung weitete die Leistung auf das 18. Lebensjahr aus, um Alleinerziehende besser zu unterstützen. Nun plant die aktuelle Regierung eine Rückkehr zu einer früheren Regelung, wenn auch mit einer höheren Altersgrenze. Kritiker befürchten, dass die Betroffenen dann auf andere staatliche Leistungen wie Grundsicherung oder Wohngeld angewiesen sein könnten.
Wilke betonte, dass viele Jugendliche, die den Unterhaltsvorschuss verlieren, in die Grundsicherung oder das Wohngeld übergehen müssten, wo sie weiterhin staatlich alimentiert würden. Dies hätte wenig Effekt bei der Einsparung von Kosten. Er appellierte an die Bundesregierung, stattdessen die Rückzahlungen von säumigen Unterhaltsschuldnern effektiver einzutreiben.
Auswirkungen auf Alleinerziehende und Jugendliche
Die geplanten Kürzungen betreffen vor allem Jugendliche ab 16 Jahren, die noch zur Schule gehen oder eine Ausbildung absolvieren. Ohne den Unterhaltsvorschuss könnte ihre finanzielle Situation unsicher werden. Wilke warnte, dass dies zu Bildungsabbrüchen führen könnte. Alleinerziehende Mütter und Väter stünden bereits vor großen Herausforderungen, und die geplanten Einschnitte würden ihre Situation weiter verschärfen.
Die Diskussion um den Unterhaltsvorschuss zeigt die Spannungen zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung. Während Brandenburg die Kürzungen ablehnt, sieht Bundesministerin Prien Einsparungen als notwendig an. Der Konflikt könnte sich in den kommenden Monaten weiter zuspitzen, wenn die genauen Regelungen ausgearbeitet werden.
