Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat vor der Landtagswahl im September vor einer zunehmenden Zahl rechtsextremer Gefährder gewarnt. Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) und Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann stellten den Verfassungsschutzbericht für 2025 vor, demnach die Zahl extremistischer Personen einen Höchststand erreicht hat.
2025 wurden 7.310 Personen verfassungsfeindlichen Gruppierungen zugeordnet, ein Anstieg von 19,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Zuwachs sei vor allem auf den Rechtsextremismus zurückzuführen, so der Bericht. Die Zahl der Rechtsextremisten stieg um 27,5 Prozent auf rund 5.100 Personen, während die der Linksextremen um 13,2 Prozent auf 770 Personen zunahm.
Als Hauptgrund für den Anstieg nannte der Verfassungsschutz den starken Mitgliederzuwachs des AfD-Landesverbands, der seit Oktober 2023 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft wird. Auch die rechtsextremen Kleinparteien Dritter Weg und Die Heimat gewinnen an Zulauf. Im gewaltbereiten Spektrum der rechtsextremen Szene stieg ebenfalls die Personenzahl.
Bei den Linksextremen machte das nicht gewaltorientierte Spektrum mit rund 450 Personen den größten Teil aus. Der Anstieg sei auf die Sorge vor Rechtsextremismus und den Nahostkonflikt zurückzuführen. Die Zahl islamistischer Gefährder blieb stabil, jedoch gehe von Einzelpersonen eine hohe Gefahr aus.
Zieschang betonte, dass der Rechtsextremismus die größte Herausforderung für die Demokratie bleibe. „Rund 70 Prozent des gesamten extremistischen Personenpotenzials entfallen auf den Rechtsextremismus – und die Tendenz ist steigend.“ Es sei alarmierend, dass sich immer mehr Menschen extremistischen Gruppen zuwenden. „Diesem Trend entgegenzuwirken, bleibt eine gesellschaftliche Aufgabe.“
Der Verfassungsschutz beobachtete zudem ausländische Desinformationskampagnen, die vor der Landtagswahl am 6. September zunehmen könnten. Besonders von in Russland operierenden Akteuren gehe eine Gefahr aus. Auch vor Sabotage und Cyberangriffen warnte die Behörde. Hollmann erklärte, dass fremde Mächte versuchten, das Vertrauen in staatliche Prozesse zu erschüttern.
