Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert angesichts der zunehmenden Wasserknappheit in Deutschland strengere Regeln für industrielle Großverbraucher. „Die extreme Hitze setzt nicht nur vielen Menschen gesundheitlich zu, sondern bringt auch unsere Wasserversorgung immer mehr an ihre Grenzen“, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann dem Tagesspiegel. Wenn Städte und Landkreise den Wasserverbrauch bereits einschränkten, sei klar, dass es so nicht weitergehen könne.
Private Haushalte nicht allein belasten
Private Haushalte dürften diese Last nicht allein tragen, betonte Haßelmann. „Auch Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen. Deshalb sind einheitliche Regeln für die Wasserentnahme überfällig.“ Es dürfe nicht von der Postleitzahl abhängen, wer wie viel Wasser entnehmen dürfe und ob dafür bezahlt werde. „Der Flickenteppich beim Wasserrecht muss endlich beendet werden“, so Haßelmann.
Gemeinsam mit ihrer Stellvertreterin Julia Verlinden und der wasserpolitischen Sprecherin Steffi Lemke hat Haßelmann ein Autorinnenpapier verfasst. Darin richten die drei Grünenpolitikerinnen sechs Forderungen an die Bundesregierung.
Höhere Preise für Wassernutzung
Die Versorgung der Bevölkerung mit sauberem Trinkwasser für den täglichen Bedarf müsse oberste Priorität haben, schreiben Haßelmann, Verlinden und Lemke. Bei Knappheit soll die industrielle Großentnahme künftig begrenzt werden. Der Vorrang der Trinkwasserversorgung solle im Wasserhaushaltsgesetz explizit und normenklar verankert werden. „Wenn das Wasser knapp wird, muss klar sein: Trinkwasser für Menschen hat Vorrang vor den Wasserverbräuchen profitorientierter Konzerne“, sagte Julia Verlinden dem Tagesspiegel.
Die Grünenpolitikerinnen setzen sich auch für eine stärkere Bepreisung der Wasserentnahme ein. Denn bisher müssen etwa Getränkehersteller für die Nutzung von Wasserquellen vielerorts nichts oder kaum etwas zahlen. „Wir wollen Wasserentnahmeentgelte bundesweit harmonisieren“, schreiben Haßelmann und ihre Fraktionskolleginnen. „Nicht die privaten Haushalte sollen stärker belastet werden, sondern industrielle Großverbraucher, die Grundwasser bislang zu Vorzugspreisen oder zum Nulltarif nutzen.“ Die Grünen möchten dafür einen bundesweiten Mindeststandard schaffen.
Schärfere Kontrollen und Bundeswasserregister
Das Abpumpen von Grundwasser sollte aus Sicht der Grünen zudem schärfer kontrolliert werden. Sie halten ein Bundeswasserregister für nötig. Wer viel Wasser entnimmt, soll zudem laufend die Grundwasser- und Pegeldaten melden, damit ein Echtzeitmonitoring möglich wird.
Vor der Entnahme sollte aus Sicht der Grünen künftig unabhängige Gutachten geben. Bisher werden die Gutachten meist von den Unternehmen selbst beauftragt und bezahlt. Auch die Öffentlichkeitsbeteiligung wollen die Grünen verbessern.
Umweltminister Schneider warnt vor Konflikten
Zuletzt hatten etwa die Pläne von Red Bull und dem Säftehersteller Rauch für Unmut gesorgt, ihre Getränkefabrik in Baruth in der Nähe von Berlin auszubauen. Kritiker befürchten, dass die Unternehmen in der trockenen Region zu viel Wasser aus dem Boden entnehmen. Bundesumweltminister Carsten Schneider warnte im „Spiegel“: „Künftig werden wir ernsthafte Konflikte um Wasser haben – auch in Deutschland.“
Die Grünen wollen auch ein Austrocknen von Regionen verhindern. Um Wasser in den Böden und der Landwirtschaft zu halten, setzen sie unter anderem auf renaturierte Moore und mehr Laub- und Mischwälder. „Gesunde Waldböden speichern bis zu 200 Liter Wasser pro Quadratmeter, intakte Auen und Moore puffern Hochwasser und speisen das Grundwasser“, heißt es in dem 6-Punkte-Plan. „Die Bundesregierung muss darum auch das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz dauerhaft und auskömmlich finanzieren“, sagte Steffi Lemke dem Tagesspiegel. Lemke hatte das Programm als Umweltministerin aufgelegt.
Die zunehmende Wasserknappheit macht auch der Bundesregierung Sorgen. Bundesumweltminister Carsten Schneider hat deshalb zuletzt ein bundesweit einheitliches Informationssystem für Niedrigwasser gestartet, damit sich die Wirtschaft schneller auf Wassermangel einstellen kann. „Wir haben in Deutschland in den letzten 25 Jahren 60 Milliarden Kubikmeter Wasser verloren“, sagte Schneider zur Eröffnung.
Schneider verwies auf Studien, wonach durch Wassermangel bis 2050 ohne Gegenmaßnahmen ein jährlicher volkswirtschaftlicher Schaden von 25 Milliarden Euro entstehen könnte. Aktuell leidet München unter den Folgen der Wasserknappheit. Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) hat eine Allgemeinverfügung veranlasst, die unter anderem das Waschen von Fahrzeugen außerhalb von Waschanlagen, den Betrieb von Privatpools und das Bewässern von Rasenflächen temporär verbietet. Es drohen Strafen von bis zu 50.000 Euro.
