Berlins Verkehr steckt nach dreieinhalb Jahren Schwarz-Rot in der Krise. Sparzwang, Rücktritte und Baustellen prägen die Bilanz. Der neue Senat muss an vielen Stellen das Steuer herumreißen.
Die Ausgangslage: Große Versprechen, wenig Fortschritt
Bei Amtsantritt der schwarz-roten Koalition im Jahr 2023 gab es große Versprechen für den Berliner Verkehr. Geplant waren unter anderem der Ausbau des Radverkehrs, die Sanierung maroder Brücken und die Beschleunigung des öffentlichen Nahverkehrs. Doch die Realität sieht anders aus: Viele Projekte stocken oder wurden verschoben. Laut einer aktuellen Senatsbilanz wurden nur 30 Prozent der geplanten Radwege neu gebaut. Die Sanierung der Stadtautobahn liegt hinter dem Zeitplan.
Gründe für die Krise: Sparzwang und Personalprobleme
Ein Hauptgrund ist der Sparzwang. Berlin muss Milliarden einsparen, was auch den Verkehrsetat betrifft. Zudem gab es mehrere Rücktritte in der Senatsverwaltung für Verkehr, darunter der Staatssekretär für Verkehr, der nach nur einem Jahr sein Amt niederlegte. „Die Personalfluktuation hat die Arbeit massiv behindert“, sagte ein Sprecher der Senatsverwaltung. Hinzu kommen unzählige Baustellen, die den Verkehr lahmlegen. Laut ADAC Berlin stieg die durchschnittliche Reisezeit im Stadtverkehr um 15 Prozent.
Wo der neue Senat ansetzen muss
Experten fordern ein Umdenken. Der Fokus sollte auf schnellen, kostengünstigen Maßnahmen liegen, wie der Optimierung von Ampelschaltungen oder der Einrichtung von Busspuren. „Statt großer Prestigeprojekte brauchen wir pragmatische Lösungen“, so der Verkehrsexperte Prof. Dr. Klaus Müller von der TU Berlin. Zudem müsse der öffentliche Nahverkehr gestärkt werden. Die Fahrgastzahlen der BVG sind im Vergleich zu 2023 um 5 Prozent gesunken, was auch an Verspätungen und Ausfällen liegt.
Bilanz der letzten drei Jahre
Die Bilanz der schwarz-roten Verkehrspolitik ist durchwachsen. Positiv zu vermerken ist die Einführung des 29-Euro-Tickets für den Nahverkehr, das die Nutzung verbilligte. Negativ schlagen die Verzögerungen bei der U-Bahn-Verlängerung und die mangelnde Instandhaltung von Straßen zu Buche. „Berlin hat in den letzten Jahren viel versprochen, aber zu wenig geliefert“, kritisierte der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar. Der neue Senat müsse nun liefern.
