Der CDU-Politiker Steffen Bilger soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Bundeskanzler Friedrich Merz werde den Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion als Nachfolger von Patrick Schnieder vorschlagen, wie der Tagesspiegel erfuhr. Der 47-jährige Bilger saß von 2009 bis 2018 im Verkehrsausschuss des Parlaments und war anschließend bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Er gilt als jemand, der einem Ministerjob gewachsen und fachlich bestens geeignet ist. Für sein solides Fraktionsmanagement in den ersten 15 Monaten der schwarz-roten Koalition erhält er viel Lob und Anerkennung aus der Union.
Hintergründe des Amtswechsels
Nach Angaben von Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte der Kanzler Schnieder bereits am Donnerstag informiert, dass er einen Wechsel im Ministeramt plane. „In einem Telefongespräch am Sonntag dankte Merz Schnieder erneut für die geleistete Arbeit und drückte sein Bedauern aus, dass der Amtswechsel wegen unvorhergesehener Umstände nicht wie geplant kommuniziert werden konnte“, erklärte Kornelius. Schnieder kam Merz zuvor: Der 58-Jährige hatte nach einer dreitägigen Hängepartie angekündigt, Merz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier selbst um Entlassung bitten zu wollen.
„Ich werde den Bundeskanzler bitten, dem Bundespräsidenten vorzuschlagen, mich aus dem Amt des Bundesministers für Verkehr zu entlassen. Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und will zugleich den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht.“ – Patrick Schnieder in einer Erklärung an die Deutsche Presse-Agentur
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Das Hin und Her um die Nachfolge
Am Freitagmorgen hatte Schnieder per SMS an Bundestagsabgeordnete mitgeteilt, dass Kanzler Merz ihm die Entlassung angekündigt habe. Der designierte Nachfolger Fritz Güntzler, der am Abend zuvor bereits zugesagt hatte, sagte jedoch wieder ab. Der CDU-Finanzexperte im Bundestag hatte über Nacht Zweifel an seiner fachlichen Eignung bekommen. Faktisch blieb Schnieder damit weiter im Amt. Öffentlich äußerte sich Merz am Freitag nur dahingehend, dass es weitere Veränderungen im Kabinett geben werde, über die er „zu gegebener Zeit“ informieren werde.
Schnieder drängt auf schnelle Lösung
In seiner Erklärung betonte Schnieder die Dringlichkeit einer Nachfolge: „Nicht nur, aber insbesondere im Bereich der Deutschen Bahn stehen kurzfristig wichtige und weitreichende Entscheidungen an, die keinen Aufschub dulden. Im Interesse des Landes und eines handlungsfähigen Ministeriums ist daher eine schnelle und klare Nachfolgelösung zwingend notwendig.“ Er dankte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums sowie den Partnern in Bund, Ländern und Kommunen für die gute Zusammenarbeit. Schnieder hatte angesichts der massiven Probleme eine neue Bahn-Strategie vorgelegt; wichtige Bausteine der Strategie sind noch nicht umgesetzt.
