Die Bundesregierung sieht derzeit keine Möglichkeit für einen zügigen Ausbau der Ostbahn von Berlin nach Polen. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Michael Kellner (Grüne) heißt es, dass derzeit keine Mittel für Planung und Bau von Maßnahmen entlang der Strecke vorgesehen seien. Auch eine Kosten-Nutzen-Analyse zur Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans schließt die Regierung aus.
Brandenburgs Regierungschef fordert Tempo
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte sich zuvor für einen schnelleren Ausbau der Ostbahn eingesetzt. Die Strecke, die Berlin einst mit Königsberg verband, ist weiterhin eingleisig, störungsanfällig und nicht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans verankert. Woidke verwies auf die mit einem Architekturpreis ausgezeichnete Brücke bei Küstrin, über die jedoch kaum Züge fahren.
Grünen-Politiker kritisiert Bundesregierung
Michael Kellner, der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, kritisierte die Haltung der Bundesregierung scharf. „Die Ostbahn ist weit mehr als nur ein Schienenstrang – sie ist die Lebensader Ostbrandenburgs und der Schlüssel für regionale Entwicklung“, sagte Kellner. „Und dennoch weigert sich die Bundesregierung beharrlich, den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung zwischen Berlin und Küstrin voranzutreiben.“ Die Strecke werde lediglich als „potenzieller Bedarf“ geführt, weil man sich an veraltete Fahrgastprognosen klammere.
Kellner bemängelte auch, dass die Bundesregierung die Ostbahn nicht als essenzielle Ausweichstrecke für die Verbindung Berlin–Frankfurt (Oder) anerkenne. „Daher werden keine notwendigen Überholgleise gebaut, was den Güterverkehr faktisch ausbremst.“ Er nannte es absurd, dass die CDU in Brandenburg lautstark „ja“ zur Ostbahn sage, ihr eigener Minister in Berlin aber die Notbremse ziehe.
Land Brandenburg sieht Fortschritt
Das Land Brandenburg kämpft bereits seit Langem um eine Elektrifizierung und einen zweigleisigen Ausbau der Strecke. In Potsdam wird die Bahnlinie über Strausberg, Müncheberg und Seelow als Alternative zur stark belasteten Strecke Berlin–Frankfurt (Oder) gesehen. Brandenburgs Infrastrukturminister Robert Crumbach (SPD) begrüßte, dass die Strecke kürzlich im Rahmen des Infrastrukturzukunftsgesetzes in die Anlage 1 zu § 18e Absatz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes aufgenommen wurde. Diese Anlage umfasst Schienenstrecken, bei deren Ausbaumaßnahmen das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug entscheidet. „Das zeigt die hohe Bedeutung der Strecke“, sagte Crumbach. „Dies wird nunmehr auch von der Bundesseite anerkannt und das ist ein sehr großer Erfolg.“
Nun müsse man weiter daran arbeiten, dass die Bahnlinie auch in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen oder über andere Ausbaugesetze forciert werde. Solange keine konkreten Baumaßnahmen geplant sind, bleibt eine Regelung für die Bearbeitung von Widersprüchen allerdings gegenstandslos.
