Ost-Länder fühlen sich beim Verkehr abgehängt
Die Regierungschefs von Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen machen ihrem Unmut über die aus ihrer Sicht unzureichenden Verkehrsverbindungen nach Osteuropa Luft. Sie fordern einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur und warnen vor einer Benachteiligung der ostdeutschen Länder.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass die Schienenverbindungen nach Polen und Tschechien im Vergleich zu jenen nach Frankreich und Westeuropa deutlich hinterherhinken. „Dass da gar nichts passiert, dass das so schleppend läuft, ist eine wirklich große Enttäuschung“, so Kretschmer.
Fehlende Elektrifizierung und eingleisige Strecken
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) machte seinem Ärger beim Treffen der Ost-Regierungschefs am Flughafen BER Luft. Er betonte die rasante Entwicklung Ostdeutschlands und forderte eine offene Diskussion über „Benachteiligung und Protektionismus“. Als Beispiel nannte er die Ostbahn (RB 26), die auf deutscher Seite nicht elektrifiziert und abschnittsweise eingleisig ist, obwohl vor zwei Jahren eine neue Brücke über die Oder in Betrieb ging. Woidke bezeichnete es als blamabel, dass Polen Deutschland regelmäßig vorhalte, beim Ausbau nicht hinterherzukommen.
Kritik aus den Nachbarländern
Kretschmer ergänzte, dass bei jedem Treffen mit Polen oder Tschechien die mangelnde Zuverlässigkeit Deutschlands bei der Infrastruktur thematisiert werde. „Wir haben Staatsverträge, wir haben uns das vorgenommen, wir haben gebaut – aber auf euch Deutsche ist eigentlich kein Verlass mehr“, zitierte er die Kritik der Nachbarn. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vereinbart, zentrale Teile der Verkehrsinfrastruktur nach Polen und Tschechien zügig auszubauen.
Bundesverkehrsministerium weist Vorwürfe zurück
Das Bundesverkehrsministerium von Patrick Schnieder (CDU) wies den Vorwurf der Benachteiligung zurück. Ein Sprecher verwies auf Projekte wie die Strecke Dresden-Prag und die Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Nordrhein-Westfalen und Sachsen, räumte aber auch fehlende Mittel für Neu- und Ausbau ein. Woidke ließ diese Argumentation nicht gelten und verwies auf das Milliardenpaket des Bundes. Das Ministerium erklärte, aus dem Sondervermögen könne „nur“ die Sanierung von Schienen und Brücken bezahlt werden. „Generell gibt es dabei keine Bevorzugung oder Benachteiligung von einzelnen Bundesländern oder Regionen.“
Ostbahn nur im „potenziellen Bedarf“
Zur Zukunft der Ostbahn teilte das Ministerium mit, dass die Strecke im Bedarfsplan für Bundesschienenwege im „potenziellen Bedarf“ geführt werde. „Für einen Aufstieg in die Kategorie 'vordringlicher Bedarf' konnte bisher keine ausreichende Nachfrage im Schienenpersonenfern- und -güterverkehr nachgewiesen werden.“
