Berlin erlebt mitten im Wahlkampf eine mögliche Verkehrswende rückwärts. Konkret geht es um 621 Meter Radspur in Steglitz-Zehlendorf. Auf der Hauptverkehrsstraße Unter den Eichen soll in Fahrtrichtung Zehlendorf die Radspur zurückgebaut werden – als erster Radweg in Berlin, der wieder verschwindet. Die Senatsverwaltung entschied dies gegen den Widerstand des Bezirks. Zeitgleich schleift die schwarz-rote Koalition das Mobilitätsgesetz, sodass breite Radwege an Hauptstraßen keine zwingende Bedingung mehr sind. Der Kommentar von Robert Ide plädiert für mehr Pragmatismus auf allen Seiten der Fahrbahn.
Kulturkampf um knappen Platz
Der politisch immer neu angefachte Kulturkampf Radfahrer gegen Autofahrer sei in Wahrheit vor allem ein Kampf um den knappen Platz, so Ide. Genau deshalb brauche es endlich mehr Pragmatismus in der Verkehrspolitik statt ideologischer Schaukämpfe – und zwar auf allen Seiten der Fahrbahn. Klar sei: Mit der 2022 ausgewiesenen Radspur, die auch Busse nutzen dürfen, habe der Stau Unter den Eichen spürbar zugenommen. Einfach alles zurückzudrehen, sei aber nicht zu Ende gedacht – irgendwo müssten die Radfahrer schließlich hin. Und sichere Radwege seien auch wichtig für Autofahrende, denn nur so sinke die Unfallgefahr.
Flexiblere Radwegbreiten gefordert
Generell naheliegend sei, dass Radwege an besonders engen und vollen Hauptstraßen nicht immer die Breite von 2,50 Metern haben müssten, wie es im alten Mobilitätsgesetz stand. Nach der neuen Version könne zuweilen auch ein schmalerer Radweg in Kauf genommen werden, um nicht auf eine ganze Spur für den Autoverkehr zu verzichten. Ein möglicher Wegfall von Parkplätzen an solchen Stellen müsse dann aber ebenfalls überprüft werden. Auf der Schönhauser Allee in Prenzlauer Berg wurde die zweispurige Straße auf meist eine Spur verengt, ohne große Staus zu verursachen. Es komme also immer auf den Einzelfall und seine genaue vorherige Prüfung an.
Ausnahmen und Risiken der Novelle
Die Novelle des Mobilitätsgesetzes gehe allerdings darüber hinaus. Demnach dürfe die Verwaltung künftig ganz auf einen Radweg an einer Magistrale verzichten, wenn „im unmittelbaren Umfeld“ eine Radroute in einer Nebenstraße verläuft. Als Ausnahme könne das richtig sein – zuletzt wurden auf der engen Leipziger Straße mit Verweis auf einen vorgeschriebenen breiten Radweg die Planungen für den Bau einer Straßenbahn gestoppt. Als generelle Herangehensweise tauge es aber nicht, denn oft gebe es auch auf Nebenstraßen keine durchgängig gute Radinfrastruktur.
Ideologische Vorwürfe von beiden Seiten
Die Grünen befürchten angesichts der Novelle einen „Radwegestopp 2.0“ und sehen alle Radwege an Hauptstraßen gefährdet. Das aber sei der gleiche ideologische Wahlkampf wie die erneuten Pro-Auto-Töne der CDU, die zuletzt durchgesetzt hat, dass Bürgermeldungen über mangelhafte Radwege nicht mehr von der Verwaltung erfasst werden müssen. Das Wichtigste im Verkehr gerate bei diesen ideologischen Kämpfen aus dem Blick: Sicherheit und Pragmatismus. Der wäre auch Unter den Eichen gut gewesen. Damit die Menschen, die in Berlin unterwegs sind, nicht gegeneinander ausgespielt werden. Alle Verkehrsteilnehmenden hätten ein Recht, mitbedacht zu werden – besonders die größte Gruppe, die in Berlin unterwegs ist: die Fußgängerinnen und Fußgänger.
