Steffen Bilger, bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, wird neuer Bundesverkehrsminister. Er tritt die Nachfolge von Patrick Schnieder an, den Bundeskanzler Friedrich Merz entlassen hat. Hintergrund sind anhaltende Probleme bei der Deutschen Bahn und der Infrastruktur. Merz zeigte sich zunehmend unzufrieden mit Schnieders Arbeit und mangelnden Fortschritten. Schnieder selbst bat am Sonntag um seine Entlassung, um den „unwürdigen Zustand“ zu beenden. Ursprünglich war der CDU-Finanzexperte Fritz Güntzler als Nachfolger vorgesehen, sagte jedoch ab. Bilger kennt die Verkehrspolitik aus seiner Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium.
Bahn bleibt das größte Sorgenkind
Im September vergangenen Jahres stellte Schnieder eine neue Bahn-Strategie unter dem Titel „Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene“ vor. Eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung sollte Bahnchefin Evelyn Palla spielen, die Schnieder als Nachfolgerin von Richard Lutz installierte. Doch viele Züge sind weiter unpünktlich, die Sanierung hoch belasteter Strecken dauert noch viele Jahre. Bei Baumaßnahmen kam es zu Verzögerungen. Möglicherweise wird das Konzept der Korridorsanierungen bei der Bahn noch einmal überprüft. Entscheidende Bausteine der Strategie sind bislang nicht umgesetzt, darunter der „Infraplan“ mit konkreten Zeit-, Qualitäts- und Mengenzielen für die Bahn-Infrastruktursparte InfraGo. Geplant ist zudem ein Eisenbahninfrastrukturfonds, um eine verlässlichere und langfristige Finanzierung zu gewährleisten.
Isabel Cademartori, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte: „Es bleibt auch wirklich keine Zeit für große Einarbeitung. Ich erwarte von Herrn Bilger, schnell klare Prioritäten zu setzen.“ Dazu gehörten eine verlässliche Finanzierung der Infrastruktur und eine enge Zusammenarbeit mit Parlament, Ländern und Kommunen. „Es braucht einen noch stärkeren Fokus auf die Erneuerung der Deutschen Bahn, da dürfen wir nicht noch mehr Zeit verlieren.“
Finanzierungslücken trotz Sondervermögen
Im schuldenfinanzierten Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro liegt der Fokus auf dem Erhalt des Schienennetzes und von Brücken. Geld für Neu- und Ausbau von Bahnstrecken und Autobahnen stammt aus dem Kernhaushalt – und dort ist die Lage angespannt. Ab 2028 klaffen Milliardenlücken im Etat. Das Verkehrsministerium hat mehrfach darauf hingewiesen, dass etwa für neue Bahnstrecken perspektivisch viel Geld fehlt. Der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir nannte dies das Grundproblem: Trotz des Sondervermögens sei zu wenig Geld für die Verkehrsinfrastruktur vorhanden.
Marode Brücken und Führerschein-Reform
Immer wieder sorgen Sperrungen maroder Brücken für Aufsehen. Anfang Juni wurde die vielbefahrene Autobahnbrücke über den Rhein in Bonn wegen neu entdeckter Schäden – Risse im Beton und Korrosionsschäden im Betonstahl – bis auf Weiteres gesperrt. Schnieder machte deutlich, dass er weitere unerwartete Sperrungen für möglich hält. Auch eine große Reform des Trassenpreis-Systems steht auf Bilgers Aufgabenliste. Die Verkehrsbranche fordert Entlastungen, damit mehr Güter auf die Schiene verlagert werden. Die Länder verlangen eine finanzielle Kompensation für Mehrbelastungen im Nahverkehr, um Streichungen von Verkehren zu vermeiden. Der neue Minister wird mit Finanzminister Lars Klingbeil um mehr Geld verhandeln müssen.
Noch nicht abgeschlossen ist die Führerschein-Reform. Das Kabinett hat Pläne Schnieders bereits auf den Weg gebracht: Der Führerschein-Erwerb soll digitaler, schneller und einfacher werden und damit bezahlbarer. Theoretische und praktische Prüfungen sollen entschlackt werden. Die neuen Regeln sollen möglichst ab 1. Januar 2027 gelten, der Bundesrat muss zustimmen. Schnieder hatte betont, die Reform werde nicht sofort, sondern in einem Prozess Auswirkungen auf die Preise haben. Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, sagte: „Er muss nahtlos fortführen, was Patrick Schnieder begonnen hat: Bei den Korridorsanierungen muss nachgesteuert werden, der Infraplan duldet keinen Aufschub, und die Trassenpreisreform ist längst überfällig. Steffen Bilger muss jetzt beweisen, dass er Tempo machen kann bei der Verkehrswende.“
